Hintergrund: Zwei Blöcke bei Parlaments- und Präsidentenwahlen

2. Dezember 2004, 17:11
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Mitte-Rechts-Allianz will Sozialisten Regierung streitig machen - Nastase und Basescu mit größten Chancen auf Präsidentenamt

Bukarest/Wien - Zwei große Blöcke stehen einander am 28. November bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen in Rumänien gegenüber: Die Mitte-Rechts-Allianz "Gerechtigkeit und Wahrheit" aus der Demokratischen Partei (PD) und den Liberalen (PNL) will den regierenden Sozialdemokraten (PSD) die Vormachtstellung streitig machen. Um das Amt des Staatsoberhaupts wird es wohl am 12. Dezember eine Stichwahl geben. Dabei dürfte Ministerpräsident Adrian Nastase auf den Bukarester Bürgermeister Traian Basescu treffen.

Bei den Präsidentenwahlen tritt Nastase als Vertreter des Bündnisses zwischen der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Humanistischen Partei Rumäniens (PUR) in den Wahlkampf ein. Basescu wurde von der oppositionellen Allianz der Demokratischen Partei (PD) mit den Liberalen (PNL) ins Rennen geschickt. Meinungsumfragen zufolge können Nastase und Basescu mit jeweils rund 40 Prozent der Stimmen rechnen. Der derzeitige Präsident und Sozialdemokrat Ion Iliescu darf laut Verfassung für eine dritte Amtszeit nicht mehr kandidieren.

Elf Bewerber um das Präsidentenamt

Basescu ist erst Ende September zum Spitzenkandidaten der Allianz gekürt geworden, nachdem sich der Vorsitzende der Liberalen, Theodor Stolojan, aus gesundheitlichen Gründen aus dem Wahlkampf zurückgezogen hat. Insgesamt gibt es elf Bewerber für das Präsidentenamt, darunter Petre Roman, ehemaliger Ministerpräsident in der ersten Regierung nach der Wende und späterer Außenminister, der heute der Partei "Demokratische Kraft" vorsitzt. Bis auf Nastase und Basescu gelten jedoch alle Kandidaten als chancenlos.

Als Zünglein an der Waage könnte sich aber Corneliu Vadim Tudor, der umstrittene Chef der ultranationalistischen Großrumänien-Partei (Romania Mare/PRM), erweisen. Tudor kandidiert zum dritten Mal für das Amt, nach Prognosen kann er mit 15 Prozent rechnen. Entscheidend wird sein, welcher Kandidat im zweiten Durchgang die PRM-Anhänger für sich gewinnen kann.

Kopf an Kopf

Wie bei den Präsidentenwahlen halten auch bei den Parlamentswahlen die beiden Großblöcke, die regierende PSD zusammen mit der PUR und die Oppositionsallianz PD-PNL, bei jeweils rund 40 Prozent der Stimmen. Auch hier könnte Tudors Partei PRM eine Rolle spielen: Zwar ist der Parteiführer eher eine Art Alleinunterhalter, der auf keine substanzielle Basis zurückgreifen kann. Aber er versucht, die PRM als seriöse Option zur Regierungskoalition zu präsentieren. Beim prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennen werden Bündnispartner nach den Wahlen begehrte Objekte sein.

Die regierenden Sozialisten laufen zudem Gefahr, dass ihnen die parlamentarische Unterstützung des Demokratischen Verbandes der Ungarn in Rumänien (UDMR/RMDSZ) abhanden kommt. Der Verband definiert sich hauptsächlich über seinen Einsatz für Minderheitenrechte. Diese Frage ist zuletzt aber etwas ins Hintertreffen geraten, zumal die ungarische Szene gespalten ist. Daher könnte die UDMR den Einzug ins Parlament verpassen.

Fünf-Prozent-Hürde

Selbst wenn sie das Potenzial der ungarischen Minderheit voll ausschöpft, kann sie auf maximal 7,1 Prozent kommen. Halten sich die Ungarn aber mit der Stimmabgabe zurück, ist das Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde gefährdet, die notwendig ist, um im Parlament vertreten zu sein.

Die regierende PSD ist die direkte Nachfolgerpartei jener "Front zur Nationalen Rettung", die nach dem Sturz des ehemaligen rumänischen Diktators Nicolae Ceaucescu 1989 die Regierung übernommen hat. Ihr Bündnispartner, die sozial-liberale PUR, hätte allein kaum Chancen gehabt, die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten. Bei den Lokalwahlen im Juni dieses Jahres erzielte PUR aber gute Ergebnisse und war in vielen Ortschaften entscheidend bei der Bildung von Koalitionen in Lokalräten.

Die PD ist durch die Abspaltung eines Flügels der Sozialdemokratischen Partei entstanden. Sie hat ein sozialdemokratisches Programm und ist Mitglied der Sozialistischen Internationalen. Die Zusammenarbeit mit der liberalen PNL wurde möglich durch die Einsicht, dass eine gespaltene Opposition gegen die regierende PSD keine Chance gehabt hätte. (APA)

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