Und trotzdem – eine kleine Chance gäbe es noch ...
Von Ex-ÖHler Bernhard Kernegger

10. Februar 2005, 18:41
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Der ehemalige Verteter der Fachschaftslisten fragt sich, ob die Regierung tatsächlich etwas beschließen wird, was auf Universitäts- und ÖH-Ebene auf so breite Ablehnung stößt

Erneut hat eine für die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) eminent wichtige Debatte begonnen, allerdings leider unter den denkbar schlechtesten Vorzeichen. Erneut, weil bereits 1998, bei der letzten Gesetzesnovelle, aus den Reihen der ÖH selbst ein weit reichender Umstrukturierungsvorschlag gemacht wurde. Das "Konzept ÖH neu" wurde damals (übrigens unter rot-schwarzer Ägide!) in ministeriellen Arbeitsgruppen ausführlich diskutiert, fand allerdings noch keinen Eingang ins Gesetz.

Schon damals waren die Vertreter der "Plattform ÖH neu" und ich als ihr Sprecher der Ansicht, dass die ÖH zu zentralistisch organisiert ist und viel zu abgehoben von den Studierenden agiert.

Enorme Reibungsverluste zwischen Bundes- und Universitätsebene schlagen sich nicht "nur" in der sinkenden Wahlbeteiligung nieder – auch die immer geringere Mobilisierbarkeit einer großen Masse von Studierenden bei notwendigen Protestmaßnahmen spricht eine deutliche Sprache und schwächt die Interessenvertretung insgesamt. Die 2002 beschlossene Uni-Autonomie hat die Problematik noch weiter verschärft.

Was war nun der Lösungsansatz von "ÖH neu"? Anders als bisher sollte eine institutionelle Verbindung zwischen der Bundesvertretung als österreichweitem Sprachrohr der Studierenden und den Universitätsvertretungen als Kompetenzzentralen für studentische Anliegen vor Ort geschaffen werden. Zugleich wurde eine deutliche Aufwertung der Studienrichtungsvertretungen gefordert, um ihrer Wichtigkeit als erste Anlaufstelle für die Studierenden Rechnung zu tragen. So wollte man eine Interessenvertretung schaffen, die über alle Ebenen hinweg koordiniert und effektiv arbeiten kann – damit nicht beispielsweise wie bisher ein großer Teil der Bundeskampagnen aufgrund fehlender Abstimmung mit den lokalen Vertretungen versickert anstatt bei den Studierenden anzukommen.

Klingt, als wäre das vom Motto des VP-Gesetzesentwurfs "Stärkung der Universitätsvertretungen" gar nicht so weit entfernt. Ist es auch nicht. Das Problem liegt nur darin, dass die Art der Umsetzung des Planes völlig gegenteilige Wirkungen erzeugt: Das neue Repräsentationssystem (vgl. nebenstehenden Kommentar) schafft die geradezu absurde Situation, dass die Uni-Interessen in vielen Fällen nicht von ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern, sondern vielmehr von ihrer Opposition in die Bundesvertretung eingebracht würden.

Zusammen mit einigen anderen Absonderlichkeiten brächte der VP-Vorschlag also nicht die notwendigen Verbesserungen für die ÖH im Sinne der Ideen von "ÖH neu", sondern stattdessen eine eklatante institutionell verankerte Destabilisierung.

Die zentrale Frage ist nun, ob die Regierung tatsächlich so weit geht, unter dem Titel "Stärkung der Universitätsvertretungen" etwas zu beschließen, das nicht nur von der ÖH-Bundesvertretung sondern auch von eben diesen Universitätsvertretungen mehrheitlich abgelehnt wird. Diese Ablehnung wiegt schließlich umso schwerer, als die kritischen Vorsitzenden mehrheitlich in einem Nahverhältnis zu den parteiunabhängigen Fachschaftslisten (FLÖ) stehen, die vom VP- Antrag hinsichtlich der reinen Machtverteilung prozentuell sogar noch stärker als die VP- dominierte Aktionsgemeinschaft profitieren würden. Deshalb kann man diesen Vorsitzenden auch nicht wie etwa der grün-roten BV-Führung vorwerfen, dass ihre Sichtweise von parteistrategischen Interessen beeinflusst wäre.

Ein einigermaßen akzeptabler Ausgang dieser so verheerend begonnenen Diskussion scheint mir nur dann noch möglich, wenn es den politisch Verantwortlichen in letzter Sekunde gelingt, gemeinsam mit der Vorsitzendenkonferenz ein an die Erfordernisse der heutigen Universitätenlandschaft angepasstes Vertretungsmodell zu entwickeln. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.11.2004)

Bernhard Kernegger war 1997 Sprecher der "Plattform ÖH neu" und 2001–03 Vorsitzender des bildungspolitischen Ausschusses der ÖH-Bundesvertretung.
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