Abgelaufener Feta und andere Unsauberkeiten im EU-Budget

20. Oktober 2006, 10:54
posten

Neben Unregelmäßigkeiten listet ein Kontrollbericht auf, dass viele Förderungen nicht abgeholt wurden - Großbritannien zieht daraus den Schluss: Das EU-Budget darf nicht erhöht werden

Der Bericht des Europäischen Rechnungshofes liest sich teils wie ein schlechtes Gaunerstück. Auf 458 Seiten werden penibel Fehlleistungen aufgelistet. Vor allem bei den Exportförderungen haben die Kontrollore Unregelmäßigkeiten aufgedeckt: Da gibt es Fehlmengen bei Rinderlieferungen in den Libanon, subventionierte Karusselverkehre mit Milchprodukten - und sogar die Ausfuhr von Feta mit weit überschrittenem Verfallsdatum nach Nordkorea.

"Da wird einem speiübel, wenn man das liest. Eine Riesensauerei", kann SPÖ-Europaabgeordneter und Kontrollor Herbert Bösch seine Wut kaum in druckreife Worte fassen. Er zieht aus dem Bericht den Schluss: "Solange wir die Exportförderung haben, so lange haben wir den Betrug dazu.

Manche Regelungen stellen geradezu eine Aufforderung zum Betrug dar. Die Förderung gehört abgeschafft." Rechnungshofpräsident Juan Manuel Fabra Valles formuliert es etwas feiner: "Die Kontrollsysteme müssen verbessert werden."

Nicht ausbezahlten Gelder

Neben Unregelmäßigkeiten listet der Bericht auch auf, dass die EU-Kommission auf einem immer größeren Berg von nicht ausbezahlten Geldern sitzt. Insgesamt 200 Milliarden Euro an nicht ausbezahlten Fördergeldern haben sich angesammelt. Ein Teil dieser Gelder stammt noch aus der Budgetperiode 1994 bis 1999.

Diese vor allem für Strukturfonds und Landwirtschaft gedachten Fördergelder wurden auch deshalb nicht abgeholt, weil die Mitgliedsstaaten ungern ihren Anteil an den Förderungen (die Kofinanzierung, die je nach Projekt unterschiedlich hoch ist) bezahlen.

Ein anderer Teil der Summe erklärt sich damit, dass die EU-Kommission ihr Budget in den Bereichen Forschung und Infrastruktur nur zu 78 Prozent ausgeschöpft hat. Und für 104 dieser 200 Milliarden liegen rechtliche Verpflichtungen vor.

London, Berlin und Wien gegen Budget-Erhöhung

Großbritannien zieht aus dem Rechnungshofbericht einen politischen Schluss: London kämpft gemeinsam mit Berlin und Wien gegen die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung des EU-Budgets ab 2007.

Finanzminister Gordon Brown argumentiert nun: "Die Kommission hat genug Geld, sie kontrolliert ihr Budget nur nicht anständig." Solange das EU-Budget nicht ausgeschöpft werde und es Betrug gebe, dürfe der Beitrag der Mitgliedsstaaten nicht erhöht werden. (DER STANDARD Printausgabe, 18.11.2004)

Eva Linsinger aus Brüssel
Share if you care.