Im Regierungsprogramm hatte die schwarz-blaue Koalition die Abschaffung der Werbeabgabe im Finanzausgleich zugesagt. Da dies nun nicht realisiert wurde, habe man sich gemeinsam mit Redmail zur Klage entschlossen, betont Walter Ruttinger, Obmann des Fachverbandes Werbung in der Wirtschaftskammer. Er hofft, dass es im Zuge der Klage gegen die Besteuerung der Prospektwerbung zu einer Teil-Aufhebung der Werbesteuer und damit zu einer neuen politischen Diskussion über die gesamte Werbesteuer kommen wird.
Neue Initiativen zur Abschaffung der Werbesteuer
Nach der Kammerwahl werde man auch eine neue politische Initiative zur Abschaffung der Werbesteuer starten, kündigte Ruttinger an. Mit einer Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats über den Einspruch Redmails gegen den Steuerbescheid rechnet die Wirtschaftskammer für Anfang 2005. Bis zum endgültigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) werde es wohl noch länger dauern, heißt es.
"Robin Hood"
Die Kosten für die Klage - einen fünfstelligen Euro-Betrag - übernimmt zum Großteil die Wirtschaftskammer, zum kleineren Teil Redmail. Den genauen Streitwert wollte Schügerl nicht beziffern. Sollte es zu einer Rückzahlung der Werbeabgabe Redmail kommen, will Schügerl das Geld an seine Kunden zurückgeben. Er sieht sich daher als eine Art "Robin Hood": "Wir haben selbst nichts davon, wenn die Steuer fällt." Vielmehr würde die gesamte Werbebranche davon profitieren.