Munition liefert dem oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober ein beim Verfassungsrechtler Andreas Janko von der Uni Linz in Auftrag gegebenes Gutachten, das jetzt vorliegt.
Einer der Kritikpunkte von Janko: Durch die Regierungsvorlage "wird die Ungleichbehandlung von Ökostrom auf Basis verschiedener Primärenergieträger weiter verstärkt."
Kleinwasserkraftwerke bevorzugt
Auffallend sei, dass für Kleinwasserkraftwerke ein relativ großzügiges Förderregime erhalten bleibe, während die Aufwendungen für Wind, Biomasse und Photovoltaik durch Festlegung eines jährlichen Höchstbetrages gedeckelt werden.
ußerdem wird innerhalb der Ökostromanlagen noch einmal differenziert: Windkraft wird einem Ausschreibungsverfahren unterworfen, für alle anderen Formen alternativer Stromerzeugung gilt das Prinzip "first come - first serve". Diese Differenzierungen sind nach Ansicht von Janko "in kaum lösbarem Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz."