50 Milliarden Dollar Staatsanleihe beschlossen
Während seiner ersten Amtszeit hat George W. Bush kein einziges Mal von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, um den Kongress an einer zu kostspieligen Aktion zu hindern. Auch jetzt denkt er nicht ans Zurückzahlen. Davon zeugt, dass gerade einen Tag nach seiner Wiederwahl die Ausgabe neuer Staatsanleihen von über 50 Mrd. Dollar beschlossen wurde.
Bushs Kalkül orientiert sich an dem seines Vorgängers Ronald Reagan, unter dem die Vereinigten Staaten schon einmal massive Defizite angehäuft hatten: Wenn die Regierung keine Steuern erhebt, um das Loch in der Staatskasse zu stopfen, geben Unternehmen wie Konsumenten mehr Geld aus; dank der daraus resultierenden, besseren Konjunktur soll der Staat wieder mehr Steuern einnehmen, das Defizit verschwindet wie von selbst. Tatsächlich hinterließ Bill Clinton den stärksten US-Haushalt seit mehr als einem halben Jahrhundert: Als er Anfang 2001 das Weiße Haus verließ, übertrafen die US-Einnahmen die Ausgaben um stolze 237 Milliarden Dollar.
Steuersenkungen festschreiben
Der sorglose Umgang mit der Staatsschuld birgt diesmal erheblich höhere Risiken als in den 80er-Jahren. Denn im Gegensatz zu Reagan, der die Steuern in seiner zweiten Amtsperiode wieder anhob, will Bush die bisherigen Steuersenkungen festschreiben. Kritiker monieren, dass die Sätze dadurch so weit sinken, dass selbst ein kräftiges Anziehen der Wirtschaft dem Staat zu geringe Mehreinnahmen bescheren wird. Zumal ein nie da gewesener Kostenblock auf die USA zutreibt: Die Babyboomer-Generation kommt in die Jahre, was enorme Kosten für die staatlichen Gesundheits- und Pensionskassen bedeutet.
Noch spüren die Amerikaner von all dem wenig. Und das wird aller Voraussicht nach auch noch der Fall sein, wenn 2009 Bushs zweite Periode endet. Die leeren Staatskassen könnten den USA aber schon früher zum Verhängnis werden. Ein mögliches Szenario wäre, dass etwa die derzeit noch boomende Volkswirtschaft China, die über massive Dollarreserven verfügt und so viele US-Staatsanleihen wie keine andere Nation kauft, zusammenbricht. Amerika verlöre dadurch nicht nur einen seiner zahlungskräftigsten Finanzierer. Das internationale Vertrauen in die US-Wirtschaft würde generell auf eine harte Probe gestellt, auch andere Investoren könnten kalte Füße bekommen und ihr Kapital abziehen.
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