Opposition zeigt "volles Verständnis" für Richter-Proteste

10. November 2004, 16:43
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Stoisits: "Solidarität mit dem Warnstreik" - Wenig Verständnis von ÖVP und FPÖ

Wien - Die Opposition unterstützt die von den Richtern und Staatsanwälten im Rahmen des Warnstreiks vorgebrachten Forderungen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim äußerte in SPÖ-Pressedienst am Mittwoch "volles Verständnis" für den Streik. Er warnte, dass durch die Personalknappheit nicht nur längere Verfahren, sondern auch ein "vermehrtes Fehleraufkommen" drohe - womit die Rechtsstaatlichkeit selbst in Gefahr sei. Die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoistis bekundete in einer Aussendung Solidarität mit dem Warnstreik in der Justiz.

Kritik übte Jarolim an Justizministerin Karin Miklautsch (F): Mit ihrer Aussage, dass der Stellenplan bereits im Parlament liege und nur mit einem Antrag der Parteien geändert werden könne, versuche sie, "die Verantwortlichkeit für die Personalsituation an das Parlament abzuschieben". Das sei wohl ein "von Schüssel und Grasser herbeigeführtes Zeichen der Hilflosigkeit". Selbstverständlich sei die Justizministerin dafür zuständig, geeignete Rahmenbedingungen für eine Justiz zu schaffen. "Ich kann nur hoffen, dass die Justizministerin sich ihrer Verantwortung besinnt und ihren Regierungskollegen Schüssel und Grasser den Ernst der Situation, der von den Richtern und Staatsanwälten sehr deutlich gemacht wird, nahe bringt", meinte Jarolim

Die Grünen würden seit langem vor dem Notstand in der Justiz warnen, auf den die Richter mit einem Warnstreik aufmerksam gemacht hätten. "Es gibt immer neue Aufgaben für die Justiz, insbesondere die neue Strafprozessordnung wird Aufgaben von der Polizei hin zu Justiz und Staatsanwaltschaft verlagern, ohne dass dafür und für andere zusätzliche Aufgaben entsprechendes Personal eingestellt werden würde", kritisiert Stoisits. Es müsste nicht nur das richterliche, sondern auch das nicht-richterliche Personal aufgestockt werden.

Wenig Verständnis von ÖVP und FPÖ

Wenig Verständnis für den Warnstreik der Richter und Staatsanwälte zeigten am Mittwoch die Regierungsparteien. ÖVP-Justizsprecher Maria Fekter sieht den Streik durch die bevorstehenden Personalvertretungswahlen motiviert - und warf den Standesvertretern vor, auf ihren "Uralt-Forderungen" zu beharren. Von einer "überzogenen Reaktion" sprach FPÖ-Justizsprecher Dieter Böhmdorfer, der frühere Justizminister. Er wünscht sich aber auch "mehr Verständnis vom Bundeskanzler und vom Finanzminister für die Bedeutung schneller und rechtssicherer Verfahren".

Böhmdorfer: FPÖ würde Antrag mittragen

Einen Kompromiss-Antrag im Parlament, 40 bis 50 Richteramtsanwärter-Posten für 2005 in Richter-Posten umzuwandeln, würde Böhmdorfer mittragen. "Da gäbe es null Widerstand von der FPÖ, aus der Gesamtverantwortung für den Rechtsstaat heraus." Allerdings müsste hier "ein Signal vom Herrn Bundeskanzler kommen, der ja diese harte Verhandlungsposition eingenommen hat", meinte Böhmdorfer gegenüber der APA.

Fekter: Miklautsch muss Kompromiss initiieren

Auch Fekter stünde diesem Kompromiss-Antrag prinzipiell positiv gegenüber. Aus ihrer Sicht liegt der Ball aber nicht beim Bundeskanzler, sondern bei Justizministerin Karin Miklautsch (F) - die in ihrer Pressekonferenz das Parlament für zuständig erklärt hatte. "Die Personalhoheit ist selbstverständlich eine Justizangelegenheit. Es ist traditionelle Gepflogenheit im Parlament, dass man sich beim Dienststellenplan an die Vorgaben hält, die von den einzelnen Ressorts an uns herangetragen werden", meinte sie gegenüber der APA. Und sollte Miklautsch "behaupten, sie kommt ohne diese Posten nicht aus, bin ich überzeugt, dass der Herr Bundeskanzler und das Parlament darauf hören werden". Bisher sei dieser Kompromissvorschlag vom Ministerium aber abgelehnt worden - auch mit dem Argument, dass die Richteramtsanwärter noch nicht genug ausgebildet wären. "Das müsste man sich dann anschauen", so Fekter.

Zum Warnstreik verwies sie darauf, dass Miklautsch ohnehin neue Dienstposten ausverhandelt habe. "Für mich war es überraschend, dass die Richter damit nicht zufrieden sind." Die 150 von ihnen geforderten Posten seien ein "Wünsch-Dir-was-Programm". Auch Richter müssten wissen, dass man aus Verhandlungen nicht mit 100 Prozent herausgeht, meinte Fekter - und verwies auf die bevorstehenden Personalvertretungswahlen. Eine "große Katastrophe" in der Justiz sieht sie nicht.

Böhmdorfer - selbst vor einem Jahr als Minister mit einem "Notstandstag" konfrontiert - warf den Richtern und Staatsanwälten vor, dass sie weder unter ihm noch jetzt zu einem "Schulterschluss mit dem Ressortchef" bereit gewesen seien. Planstellenfrage seien mit Kanzler und Finanzminister zu diskutieren. Von denen wünscht er sich "mehr Verständnis". "Eine geordnete Justiz ist die Grundlage des Wohlstandes und der Rechtssicherheit jedes Landes. Wer hier kürzt, lädt eine besondere Verantwortung auf sich", meinte er - und verwies auch auf den Schaden für die Volkswirtschaft, wenn Verfahren nicht rasch und rechtssicher durchgeführt werden.(APA)

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