"Rechte Volksfront" tritt in Deutschland an

4. November 2004, 13:28
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NPD und DVU besiegeln Pakt und umwerben Republikaner – Neonazi in Parteiführung

Die offizielle Besiegelung des Bündnisses rechtsextremer Gruppen in Deutschland hat bei den anderen Parteien in Deutschland Besorgnis ausgelöst. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht ein großes Potenzial für diese rechte Wählergruppierung.

Die NPD hatte zuvor am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag im thüringischen Leinefeld dem Wahlbündnis mit der DVU zugestimmt. NPD-Vorsitzender Udo Voigt und DVU-Chef Gerhard Frey betonten, es gebe eine "absolut gleichberechtigte partnerschaftliche Zusammenarbeit". Frey durfte auch als Gastredner auf der Delegiertenversammlung der rechten Konkurrenz auftreten.

Voigt sprach von einer "rechten Volksfront". Von Leinefeld sei auch ein klares Signal zur Kooperation mit den Republikanern ausgegangen, so Voigt. Er hoffe, dass die Republikaner nach ihrem Parteitag Mitte November auf das Angebot eingingen. Viele Mitglieder dieser Partei wollten eine Zusammenarbeit. Republikaner-Chef Rolf Schlierer lehnte jedoch eine Zusammenarbeit umgehend ab.

Wie Frey und Voigt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten, werde die NPD Listenführer bei der Landtagswahl im Februar 2005 in Schleswig-Holstein und bei der Bundestagswahl 2006 sein. Voigt sprach dabei vom "deutschen Reichstag" und nicht vom Bundestag, in den das rechte Wahlbündnis einziehen wolle. Die DVU werde die Liste zur Europawahl 2009 anführen.

Beide Parteichefs verwiesen auf ihre jüngsten Wahlerfolge in Brandenburg und Sachsen. DVU und NPD hatten sich zuvor abgesprochen, wer in welchem Bundesland kandidiert. Die NPD hatte bei der Wahl in Sachsen im September 9,2 und die DVU in Brandenburg 6,1 Prozent erreicht.

Im NPD-Vorstand sitzt künftig auch ein vorbestrafter Neonazi. Der 35-jährige Thorsten Heise war früher Landeschef der inzwischen verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei. Er ist unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung vorbestraft. Heise wurde mit mehr als 60 Prozent in den Parteivorstand gewählt und soll die Verbindung zu den militanten Kameradschaften sichern.

Denn, wie Parteichef Voigt erläuterte, sei der "historische Nationalsozialismus" zwar tot, aber allen "nationalen Sozialisten" stehe es frei, zur NPD zu kommen. Journalisten waren im Übrigen bei diesem Parteitag bis auf eine kurze Phase nicht zugelassen. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.11.2004)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Udo Voigt und Gerhard Frey, die Chefs der rechtsextremen NPD und DVU

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