Brüssel - Die EU-Kommission verlangt von Österreich und
Dänemark eine Erklärung für das Verbot fluorierter Treibhausgase in
den beiden Ländern. Hintergrund ist ein Verordnungsentwurf, auf den
sich die EU-Umweltminister Mitte Oktober politisch geeinigt hatten
und der weniger strenge Bestimmungen vorsieht. Österreich und
Dänemark hatten dagegen gestimmt. Jetzt müssen sie nachweisen, dass
ihre Regelungen aus Umweltgründen gerechtfertigt und verhältnismäßig
sind.
Verhinderung von Lecks und Verwendungsbeschränkungen
In der geplanten Verordnung soll die Emission der Treibhausgase
durch die Verhinderung von Lecks, Verwendungsbeschränkungen und
begrenzte Verbote reduziert werden. Einzelstaatliche Regelungen sind
dabei weiter möglich, solange sie der Kommission mitgeteilt werden
und mit dem EU-Vertrag vereinbar sind.
Die Kommission sorgt sich darum, dass das österreichische und dänische Verbot
fluorierter Treibhausgase in Wärmepumpen, Gefrier- oder Klimaanlagen
in der derzeitigen Form nicht erforderlich und unverhältnismäßig sein
könnte, da es weitaus weniger restriktive Möglichkeiten gebe,
dieselbe Umweltschutzwirkung zu erreichen. Man wolle der Pflicht
nachkommen, die Emissionsverringerung gemäß Kyoto-Protokoll mit der
Vermeidung unzulässiger Störungen des freien Warenverkehrs ins
Gleichgewicht zu bringen, hieß es.
Pröll verärgert
Umweltminister Josef Pröll (V) hatte sich über den Beschluss der
EU-Umweltminister Mitte Oktober höchst verärgert gezeigt und das
Votum als "bittere Niederlage" bezeichnet. Die strengeren heimischen
Regeln würden dadurch unterlaufen, man sei daher nicht zu einer
Übernahme bereit. Laut Pröll wäre durch die Verordnung etwa wieder
die Verwendung von Schwefelhexaflourid (SF6) erlaubt, ein Gas, das
24.000 Mal so treibhauswirksam sei wie Kohlendioxid. (APA)