Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte laut Nachrichtenagentur Interfax, Sanktionen würden das Problem in Weißrussland nicht lösen. Russland unterstütze solche Maßnahmen daher nicht.
Belarus
Minsk verbittet sich US-amerikanische Einmischung
Demokratie-Förderung sei "offener feindlicher Akt" - Auch Russland lehnt Sanktionen gegen Regierung in Minsk ab
Minsk/Moskau - Weißrussland hat das US-Gesetz zur
Förderung der Demokratie im Land scharf kritisiert. Das Gesetz sei
"ein offener feindlicher Akt", der "große Sorgen" auslöse, teilte das
Außenministerium in Minsk am Donnerstag mit. Weißrussland verweigere
sich jeglichem Druck der USA und behalte sich das Recht auf
"Vergeltung" vor. Die USA respektierten die weißrussische
Souveränität nicht; dies sei eine Rückkehr in die Zeit des Kalten
Krieges.
US-Präsident George W. Bush hatte das Gesetz am Mittwoch
unterzeichnet. Zugleich kritisierte er, Präsident Alexander
Lukaschenko verwandle Weißrussland in ein "Unterdrückungsregime im
Herzen Europas". Das US-Gesetz sieht finanzielle Hilfen für
Nicht-Regierungsorganisationen und Demokratie-Projekte vor. Für die
Regierung soll es dagegen nur Geld geben, wenn das Land seine
Menschenrechtslage verbessert und der Opposition Zugang zu den Medien
erlaubt. (APA/AFP)