Damit bestätigte der Regierungsbeirat Beobachtungen türkischer Menschenrechtler. Der Beirat kritisierte, die Staatsanwaltschaften in der Türkei gingen Foltervorwürfen nicht angemessen nach; vor Gericht würden mutmaßliche Folterer von den Behörden geschützt.
Türkei
Folter in der Türkei nach wie vor verbreitet
Türkischer Regierungsbeirat: Fast 700 Fälle allein im ersten Halbjahr registriert - Mangelndes Engagement der Staatsanwaltschaften kritisiert
Istanbul - In der Türkei ist die Folter nach
Erkenntnissen eines offiziellen Beirats der Regierung in Ankara nach
wie vor weit verbreitet. Allein in den ersten sechs Monaten dieses
Jahres seien 692 Menschen gefoltert worden, berichteten türkische
Zeitungen am Donnerstag unter Berufung auf einen Berichtsentwurf des
Menschenrechtsbeirats im Ministerpräsidentenamt. Von Einzelfällen
könne keine Rede sein.
Die türkische Regierung hat eine "Null-Toleranz-Politik" im Kampf
gegen die Folter ausgerufen, um die EU-Chancen der Türkei zu
verbessern. Bei einem Besuch in der Türkei hatten UN-Vertreter in den
vergangenen Tagen nach eigenen Angaben festgestellt, dass es in den
Reihen der Sicherheitsbehörden Widerstand gegen die Reformen gebe und
Menschenrechtler nach wie vor mit Misstrauen behandelt würden.
Innenminister Abdülkadir Aksu wies die Sicherheitsbehörden im ganzen
Land in einem Erlass an, mit Menschenrechtsgruppen
zusammenzuarbeiten. (APA/AFP)