SPE fordert vollständigen Ressortwechsel für Buttiglione

21. Oktober 2004, 15:44
3 Postings

Fraktionschef Schulz gegen "Herumbasteln" an Kompetenzen - Grüne mit Totalablehnung - Barroso hofft auf ausgewogene Lösung

Brüssel - Im Streit um den designierten italienischen EU-Justiz- und Innenkommissar Rocco Buttiglione scheinen sich die Fronten wieder zu verhärten. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (SPE) und ihrem Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz forderten den künftigen Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso am Mittwoch auf, Buttiglione mit einem völlig anderen Ressort zu betrauen. Die Grünen lehnen Buttiglione komplett ab. Barroso wird sich morgen, Donnerstag, den Fraktionsführern im EU-Parlament stellen.

Barroso hofft auf ausgewogene Lösung

Barroso selbst versprach am Rande eines Besuchs in Polen eine "ausgewogene Lösung". Die von Schulz verlautete Position der Sozialdemokraten wollte er laut AFP nicht kommentieren. "Ich bin zuversichtlich, dass eine ausgewogene Lösung gefunden wird, und ich bin zuversichtlich, dass meine Kommission die Unterstützung des Parlaments erhalten wird", meinte er lediglich.

Die von der SPE nach einer zweistündigen Fraktionssitzung verlautbarte Position kam überraschend. Noch am Mittwochvormittag hatte Hannes Swoboda, österreichischer SPE-Abgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der SPE-Fraktion, gegenüber der APA die Erwartung geäußert, dass er lediglich eine Neuordnung der Kompetenzen im Ressort - etwa die Abgabe des Grundrechtsbereichs - erwarte.

Am Nachmittag telefonierte Schulz nach eigenen Angaben mit Barroso und gab die neue Position der SPE bekannt: "Wir erwarten und fordern einen kompletten Ressortwechsel für Herrn Buttiglione. Eine rein kosmetische Lösung oder ein Heraumbasteln an seinen Verantwortlichkeiten ist für uns nicht hinnehmbar", so der deutsche Sozialdemokrat in einer Aussendung.

Drei weitere Mitglieder im Barroso-Team umstritten

"Ernsthafte Fragen" gebe es auch noch über drei weitere Mitglieder in Barrosos Team, nämlich über Neelie Kroes (Wettbewerb), Mariann Fischer-Boel (Landwirtschaft) und Ingrida Udre (Steuern und Zölle). Auch dazu erwarte man "ernsthafte Antworten," so der SPE-Fraktionsvorsitzende: "Die Fraktion wartet nun auf die Erklärung, die Herr Barroso am Donnerstag vor der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden abgeben wird. Erst danach wird eine Entscheidung über die Akzeptierung oder Ablehnung der designierten Kommission getroffen."

Grüne: Buttiglione "inakzeptabel"

Für die Grünen ist Buttiglione generell als Kommissar "inakzeptabel". Sie forderten von Barroso einen komplett neuen Kommissionsvorschlag, bei dem etwa Laszlo Kovacs nicht mehr über das Energieportfolio verfügen sollte. Kritik unterschiedlicher Intensität übten sie auch an Fischer-Boel, Stavros Dimas (Umwelt), Kroes, Udre und Viviane Reding (Informationsgesellschaft und audiovisuelle Medien).

Genährt wurde der Streit um Buttiglione am Mittwoch auch durch Medienberichte, wonach er angeblich in Monaco in Untersuchungen um Geldwäsche verwickelt gewesen sein soll. Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde betonte dazu, Buttigliones Büro habe bekannt gegeben, dass er von solchen Untersuchungen niemals informiert worden sei und dass ihn auch nie ein Richter oder ein anderes Untersuchungsorgan kontaktiert habe. "Es gibt anscheinend keine Untersuchung", so die Sprecherin. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    SPE-Vorsitzender Martin Schulz (links) mit dem designierten EU-Kommissions-Präsidenten Jose Manuel Barroso.

Share if you care.