Urteile des Europäischen Gerichtshofes für deutsche Gerichte nicht bindend

20. Oktober 2004, 16:59
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Menschenrechts-Urteile laut Karlsruhe "nur Auslegungshilfen"

Karlsruhe - Deutsche Gerichte sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) nicht zwingend an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gebunden. Die Urteile des Straßburger Gerichts seien "Auslegungshilfen", heißt es in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Sie müssten berücksichtigt, aber nicht strikt befolgt werden, wenn sie etwa im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz stehen. Das BVG begründete seine Entscheidung damit, dass das Grundgesetz höherrangig zu bewerten sei als die völkerrechtlich vereinbarte Menschenrechtskonvention, die im deutschen Rechtssystem auf der Stufe eines einfachen Bundesgesetzes stehe.

Das Grundgesetz wolle zwar die Einfügung Deutschlands in die Gemeinschaft freiheitlicher Staaten, heißt es in dem Beschluss weiter. Es verzichte dabei aber nicht auf die "Souveränität" der Bundesrepublik und wolle auch keine jeglicher Kontrolle entzogene "Unterwerfung unter nichtdeutsche Hoheitsakte". Deutsche Gerichte dürfen deshalb die Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs weder "schematisch vollstrecken" noch völlig ignorieren, sie müssen sie vielmehr in ihre Rechtsprechung "schonend" einbeziehen, so lange das nicht gegen Verfassungsrecht verstößt.

Anlassfall

Im konkreten Fall ging es um den Kampf eines nicht verheirateten Vaters um das Umgangsrecht mit seinem Kind. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hatte dem Vater ein Umgangrecht abgesprochen, obwohl der EGMR in Straßburg ein Umgangsrecht des leiblichen Vaters als Menschenrecht ausgelegt hatte. Das Kind wurde von der Mutter zur Adoption frei gegeben und lebt seit seiner Geburt in einer Pflegefamilie. Das OLG Naumburg muss nach der Karlsruher Entscheidung vom Dienstag nun erneut über das Umgangsrecht des Vaters entscheiden. Allerdings stellt das Bundesverfassungsgericht auch fest, dass das OLG nicht gezwungen ist, das Umgangsrecht zuzusprechen. Nach deutscher Rechtsprechung ist hierfür das Kindeswohl ausschlaggebend. (APA/AP)

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