Gendarmerie und Polizei werden fusioniert - ÖVP einigt sich mit FPÖ: Exekutivbeamte werden in Schwerarbeiter-Regelung einbezogen
Redaktion
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Wien - Das Sicherheitspolizeigesetz mit der Fusion der
Wachkörper ist seit Donnerstag fix. Innenministerium und
Freiheitliche haben sich geeinigt. Demnach werden belastete
Exekutiv-Beamte in die (noch auszuarbeitende) Schwerarbeiter-Regelung
bei der Pensions-Harmonisierung einbezogen. Auch werden Schichtdienst
leistende Beamte besser gestellt. Bei den Nacht- und
Wochenenddiensten gibt es eine leistungsbezogene Zusatz-Abgeltung,
die zwischen 30 und 75 Euro pro Monat liegt. Insgesamt stellt das
Innenministerium für diese Posten 13,1 Millionen Euro zur Verfügung.
Für Innenminister Ernst Strasser (V) bedeutet die Exekutivreform
einen Quantensprung. Derzeit habe man noch eine Sicherheitsstruktur
aus der Ersten Republik, nun werde sie den Bedürfnissen des 21.
Jahrhunderts angepasst. Es gebe schlankere Strukturen, weniger
Verwaltung, aber mehr Personal für den Einsatz im Außendienst, hieß
es aus dem Innenministerium gegenüber der APA.
Die letzte Entscheidung sei in Verhandlungen mit der
Personalvertretung und FP-Chefin Ursula Haubner gefallen. Damit sei
der Weg für den Ministerrats-Beschluss frei und man bleibe im
Zeitplan, erklärte das Innenministerium. Zuletzt war das
Sicherheitspolizeigesetz mehrfach in der Regierungssitzung am
Widerstand der Freiheitlichen gescheitert. Sie hatten zwar nichts
gegen das "Team 04" mit der Vereinigung von Polizei und Gendarmerie,
wollten aber für die Exekutiv-Beamten noch einiges gerade im
Überstunden-Bereich herausholen. Verkompliziert hatten die
Verhandlungen dabei das allgemeine Schielen auf die
Personalvertretungs-Wahlen, die Anfang Dezember stattfinden.
(APA)
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