Inland
SPÖ: "Privatanwalt von Grasser?"
Matznetter kritisiert Staatsanwaltschaft
Wien - Kritik übte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter
an der Haltung der Staatsanwaltschaft in der "Homepage-Causa" von
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V). Wenn die Staatsanwaltschaft
keine weiteren Ermittlungen durchführen will und eine Beschwerde
gegen den gegenteiligen Beschluss der Ratskammer erwägt, stellt sich
für Matznetter die Frage, ob sich die Staatsanwaltschaft jetzt als
"Privatanwalt von Grasser" fühlt - und als solcher "objektive
richterliche Entscheidungen bekämpft". Er halte es im Sinn eines "ordentlichen Rechtsstaates für
erforderlich, dass auch die der Justizministerin weisungsgebundene
Staatsanwaltschaft ihre Aufgabe erfüllt - nämlich die Anklage und
nicht die Verteidigung von Verdächtigten, Beschuldigten und
Angeklagten", meinte Matznetter am Mittwoch im SPÖ-Pressedienst. (APA)