Dornbirn - SPÖ-Landesparteichefin Elke Sader ist über die Neuauflage der
schwarz-blauen Regierung "wenig überrascht". "Ich hätte mich
gewundert, wenn die ÖVP Lust auf Veränderung gehabt hätte", sagte
Sader am Dienstagabend. Damit habe die ÖVP allerdings klar
gegen den Wählerwillen entschieden, "nach dem man die FPÖ aus der
Regierung haben wollte". Dafür trage Landeshauptmann Herbert
Sausgruber (V) die Verantwortung.
"Die ÖVP ist über den niedrigsten Zaun gesprungen", kommentierte
Sader die Entscheidung der ÖVP gegen einen möglichen
Regierungspartner SPÖ. Durch die Regierungszusammenarbeit werde die
FPÖ endgültig zur Filiale der Volkspartei. Weiters gab Sader bekannt,
dass die Sozialdemokraten die Entscheidung über die Nominierung ihres
Bundesrats am Freitag treffen werden.
"Selbsterniedrigung der FPÖ"
Ebenfalls nicht überrascht über die Fortsetzung der
ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit zeigte sich Grünen-Landessprecher Johannes
Rauch. "Das einzig Überraschende ist die in dieser Form schon fast
peinliche Selbsterniedrigung der FPÖ: Ausgestattet mit einem
Mickymaus-Ressort darf Dieter Egger jetzt fünf Jahre lang das blaue
Feigenblatt in der Landesregierung abgeben, weil die ÖVP zu feige
ist, mit 55 Prozent der Stimmen alleine zu regieren", so Rauch.
"Kaltblütigkeit die ÖVP"
Erschreckend sei, "mit welcher Kaltblütigkeit die ÖVP sich
sämtliche Machtpositionen unter den Nagel" reiße. In keinem Bundesland
außer Vorarlberg bestehe das Landtagspräsidium ausschließlich aus
ÖVP-Mitgliedern, auch nicht in Tirol oder Niederösterreich, wo die
Volkspartei ebenfalls die absolute Mehrheit inne hat. Auch die Wiener
SPÖ, ebenfalls mit absoluter Mehrheit ausgestattet, habe einen
Landtagsvizepräsidenten an eine andere Partei abgetreten. "Die
Vorarlberger ÖVP hat derartige demokratische Übungen offenbar nicht
notwendig", sagte Rauch. (APA)