Inland
<b>Namen:</b> Pröll vs. Bartenstein, die Zweite
Umweltminister blockiert Ökostromgesetz
Offiziell spießt es sich zwischen den beiden aufgrund
ihrer Funktionen: Martin Bartenstein ist ÖVP-Wirtschaftsminister, Josef Pröll ÖVP-Umweltminister – da
kann es schon mal die eine oder andere inhaltliche Differenz geben. Erste Kostproben der schwarz-schwarzen
Auseinandersetzung lieferten sie im Frühjahr. Streitthema war der Emissionshandel, Pröll war für den Gesetzesentwurf verantwortlich, Bartenstein blockierte nach
allen Regeln der Kunst.Beim aktuell anstehenden Ökostromgesetz ist es nun
umgekehrt: Die Gesetzesvorlage kommt aus dem Hause
Bartenstein, und nun bockt Pröll. Seit zwei Wochen ist die
Begutachtungsfrist beendet, übers Wochenende hatten die
Ministerialexperten intensiv verhandelt, Montagfrüh gab
es die letzte Gesprächsrunde. Hauptstreitpunkt: das Budget. Pröll gab keine Zustimmung, Bartenstein brachte die
Chose dennoch in den Ministerrat ein. Die FPÖ protestierte. Eine so wichtige Materie akzeptiere sie nicht als "Tischvorlage" (so heißen zu Beginn eingebrachte Gesetzesentwürfe). Somit: Ring frei für die nächste Runde. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.9.2004)