Deutschland-Polen: Juristen sollen Klagen Vertriebener stoppen

28. September 2004, 20:02
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Berlin und Warschau richten Kommission ein

Mit ernster Miene traten der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Polens Regierungschef Marek Belka nach einem Treffen im Berliner Kanzleramt am Montag vor die Presse. "Das Wunder der Aussöhnung und der Freundschaft" zwischen Deutschland und Polen dürfe "nicht von ewig Gestrigen gestört" werden, sagte Schröder. Die beiden Regierungschefs wiesen jegliche Forderung nach Entschädigungs- und Reparationszahlungen zurück. "Das ist ein abgeschlossenes Kapitel", so Belka.

Schröder und Belka kündigten die Einrichtung einer Expertenkommission an, um möglichen Entschädigungsklagen deutscher Vertriebener entgegenzuwirken. "Ein Juristenteam wird daran arbeiten, eine deutliche Rechtsposition zu finden", so Belka. Renommierte Völkerrechtler werden nun für diese Aufgabe gesucht. Fix ist der Heidelberger Völkerrechtler Jochen Frowein. Er leitete den "Weisenrat", der im Herbst 2000 die Aufhebung der Sanktionen der anderen EU-Staaten gegen die schwarz-blaue Regierung in Österreich empfahl. Von polnischer Seite ist der frühere Botschafter in Österreich, Jan Barcz, im Gespräch.

Weiters werden im November in Berlin und Warschau Regierungsbeauftragte nominiert, die sich speziell um die Beziehungen zwischen beiden Ländern kümmern. Bisher hat Deutschland Regierungsbeauftragte für die Beziehungen zu Frankreich und den USA. Hintergrund sind Forderungen ehemaliger deutscher Grundstückseigentümer, die wegen ihrer Enteignung nach dem Zweiten Weltkrieg in Polen Klagen angekündigt haben. Im Gegenzug forderte das polnische Unterhaus Kriegsreparationszahlungen von Deutschland.

Schröder besucht Prag

Das Thema Vertriebene wird auch bei Schröders Besuch nächsten Montag in Prag eine Rolle spielen. Laut tschechischen Medienberichten wird in Verbindung mit Schröders Visite über eine "humanitäre Geste" für Angehörige der deutschen Minderheit nachgedacht. In Diskussion sind Entschädigungszahlungen für Deutsche, die nach 1945 zwangsumgesiedelt wurden. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.9.2004)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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