Bevor die Regierung das Modell umsetze, solle zunächst geprüft werden, ob die Union zustimmen müsse, hieß es im "Spiegel". "Dieser Diskussion wird sich die SPD nicht verschließen", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Margret Mönig-Raane, dem Nachrichtenmagazin.
Reguläre Arbeitsplätze in die Schwarzarbeit treiben
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Niebel, sagte, Mindestlöhne trieben reguläre Arbeitsplätze in die Schwarzarbeit. "Wer heute Mindestlöhne fordert, fordert morgen staatlich festgelegte Brot- und Butterpreise", erklärte er. Das habe mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun.
Nach Ansicht des IG-Bau-Vorsitzenden Klaus Wiesehügel wird die Diskussion um den gesetzlichen Mindestlohn "teilweise mit den falschen Argumenten" geführt. "Statt bunte Versuchsballons steigen und wieder platzen zu lassen, sollte man die Diskussion auf den Punkt bringen, nämlich, wie können wir verhindern, dass Arbeit arm macht", riet Wiesehügel.
Branchenbezogene Mindestarbeitsbedingungen
Wiesehügel sprach sich deshalb für branchenbezogene Mindestarbeitsbedingungen und Mindestlöhne aus, die mittels des Instruments der Allgemeinverbindlichkeit auf alle Firmen der Branche übertragen werden müssten.
Bisher gab es innerhalb der Gewerkschaften unterschiedliche Positionen über einen Mindestlohn. Während die Industriegewerkschaften eine Regelung der Tarifparteien für sinnvoll hielten, trat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten für gesetzliche Mindestlöhne ein. Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte stets seine skeptische Haltung über die Einführung von Mindestlöhnen betont. Damit wird nach seiner Ansicht die Tarifhoheit aufs Spiel gesetzt.