Haider gegen Verbot rechtsextremer Parteien

28. September 2004, 16:25
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Kärntner LH spekuliert über neue Partei mit Riess-Passer und Grasser - Kein Wahlkampfeinsatz bei Wien-Wahl

Wien - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider schließt nicht aus, dass sich wie in Deutschland auch in Österreich rechtsextreme Parteien etablieren könnten: "Wenn es einen Niedergang der FPÖ gibt, dann ist natürlich Platz für neue Bewegungen", meinte der freiheitliche Altparteiobmann im "profil". Vom Verbot rechtsextremer Parteien, wie dies 1988 mit Norbert Burgers NDP geschehen war, hält Haider nichts: "In einer Demokratie kann man missliebige Bewegungen nur an der Wahlurne besiegen." Es sei gefährlich, "politischer Kritik mit Verboten zu begegnen".

Neue Partei für Haider?

Wieder einmal kokettiert Haider auch damit, sich selbst in einer neuen Partei zu engagieren - allerdings diesmal in einer überraschenden Variante. Der Landeshauptmann hält es nämlich für möglich, sich in einer allfälligen neuen Bewegung um Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu betätigen: "Es ist noch nie die Frage gestellt worden, ob ich nicht dabei sein werde." Er schließe das nicht aus. "Wir haben ja nur temporär in einer etwas angespannten Situation gelebt."

Keine Lust auf Wien

Keine Lust hat Haider momentan auf Wien. Der Kärntner Landeshauptmann will sich nämlich nicht in den kommenden Landtagswahlkampf einbringen, da die Position des FPÖ-Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei seiner entgegengesetzt sei: "Daher will ich alles tun, um ihm einen Erfolg zu sichern und mich aus dem Wahlkampf heraushalten." (APA)

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    Jörg Haider denkt wieder einmal über eine neue Partei nach.

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