Türkei
Türkei will Strafrechtsreform doch noch verabschieden
Nach tagelangem Streit mit Brüssel
Ankara - Das türkische Parlament kommt am Sonntag (10.00
Uhr MESZ) zu einer Sondersitzung zusammen, um nach tagelangem Streit
mit Brüssel die Strafrechtsreform doch noch zu verabschieden. Die
Reform des fast 80 Jahre alten türkischen Strafrechts ist eine
wichtige Voraussetzung dafür, dass die EU-Kommission den Staats- und
Regierungschefs die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei empfiehlt. Die Sondersitzung war einberufen worden, nachdem Ministerpräsident
Recep Tayyip Erdogan auf Druck Brüssels eingewilligt hatte, von einer
Kriminalisierung des Ehebruchs im türkischen Strafrecht abzusehen. Am
6. Oktober will die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht zur
Türkei vorlegen. (APA)