Start für Spitalsreform in Oberösterreich

26. September 2004, 19:21
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Landtag beschließt Umsetzungskommission und Termin für konstituierende Sitzung

Linz - Nach gut zwei Wochen der - von populistischen Untergriffen und fast unüberwindbaren Meinungsverschiedenheiten geprägten - Diskussionen über die Spitalreformpläne in Oberösterreich kehrt man auf politischer Ebene scheinbar doch zu mehr Sachlichkeit zurück. Vertreter der vier Landtagsparteien ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ legten in einer Sitzung am Freitag die Umsetzungskommission für eine Organisationsreform des Spitalwesens fest. Als Termin für ihre konstituierende Landtagssitzung wurde der 18. Oktober fixiert.

Zusammensetzen werde sich die Kommission aus Vertretern der Landtagsparteien und Mitgliedern einer Expertenkommission zur Spitalsreform sowie des Österreichischen Bundesinstitutes für Gesundheitswesen (ÖBIG), kündigte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) an. Darüber hinaus seien als ständige Mitglieder auch Vertreter der Krankenversicherungen, der Ärztekammer, des Städte-und Gemeindebundes sowie Personalvertreter dabei.

Drei Reformvorschläge liegen derzeit auf dem Verhandlungstisch: zum einen die Expertise der vom Land beauftragten Expertenrunde, die ein Einsparungspotenzial von rund 1100 Betten sieht, zum anderen die SPÖ-Pläne von Gesundheitslandesrätin Silvia Stöger, die eine Umwandlung von 500 Akutbetten in Nachsorgebetten vorsehen. Dritter Entwurf ist die so genannte "ÖBIG-Studie" (Einsparungspotenzial rund 1500 Betten), die zwar von der SPÖ in Auftrag gegeben wurde, sich aber - laut Stöger - nur bedingt mit ihren Plänen deckt. (mro/DER STANDARD, Printausgabe, 25./26.9.2004)

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