Wien - Geht es nach der Bundesregierung, soll es so gut wie
keine Zuwanderung geben. Die Quote für Schlüsselarbeitskräfte - im
heurigen Jahr 2.030 Personen - dürfte nach einem Bericht der
Tageszeitung "Kurier" (Freitag-Ausgabe) 2005 noch niedriger
ausfallen. "Sowohl 2003 als auch 2004 wurde die Quote nicht
ausgeschöpft", erklärte Innenminister Ernst Strasser (V) gegenüber
dem "Kurier". "Wir werden die Zahl für 2005 den Erfordernissen
anpassen", so Strasser auf die Frage, ob die Zahl der
Schlüsselarbeitskräfte reduziert wird. "Wir sind derzeit noch am
Rechnen und Abklären mit den Bundesländern."
Ein Prinzip steht für Strasser fest: "Zuwanderung kann man nicht
verordnen". Experten, die Zuwanderung fordern, um den
Arbeitskräftemangel durch die Überalterung der Gesellschaft zu
kompensieren, seien "weltfremde Theoretiker", meint der
Innenminister. In Österreich würde die Arbeitslosigkeit gerade unter
den ausländischen Beschäftigten enorm steigen. Das sei ein Problem
für den Arbeitsmarkt und für das Budget, betonte Strasser.
Die Zuwanderungs-Quote für das Jahr 2004 umfasst neben den
Schlüsselarbeitskräften, die mindestens 2.100 Euro brutto monatlich
verdienen müssen, 170 Selbstständige. 5.490 Personen können im Rahmen
der Familienzusammenführung nach Österreich kommen. Die Quote für
reiche Ausländer ohne Zugang zum Arbeitsmarkt beträgt heuer exakt 360
Personen. Ungelernte Arbeitskräfte dürfen nicht zuwandern.
Innenminister Strasser geht davon aus, dass Österreich die bis zu
siebenjährigen Übergangsfristen für den freien Personenverkehr, die
mit den neuen EU-Mitgliedsländern ausgehandelt worden waren, "nicht
in der vollen Länge brauchen wird". Der Generalsekretär der
Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, schlägt in dieselbe Kerbe:
"Die Übergangsfristen müssen aufgehoben werden, sonst gibt es die
Umgehung in die Schwarzarbeit." (APA)