Brandenburg: Sondierungsgespräch von SPD und PDS gescheitert

25. September 2004, 11:12
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Nun weiteres Gespräch mit bisherigem Koalitionspartner CDU - Bereits am Freitagabend soll Vorentscheidung getroffen werden

Potsdam - Im ostdeutschen Bundesland Brandenburg sind die Sondierungsgespräche zwischen SPD und PDS über die Aussichten für eine rot-roten Koalition gescheitert. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte am Donnerstag nach einem zweiten Treffen mit der PDS-Spitze, es gebe keine ausreichende Grundlage für die Fortführung der Verhandlungen. Bei den beiden Gesprächen hatte die PDS unter anderem eine Bundesratsinitiative Brandenburgs zum Stopp der Hartz-IV-Reformen gefordert, was von der SPD klar abgelehnt wird.

Platzeck will nun am Freitag ein weiteres Gespräch mit seinem bisherigen Koalitionspartner CDU führen, bevor dann am Freitagabend der SPD-Landesausschuss über die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen entscheidet.

SPD-Landeschef gilt als Befürworter einer Fortsetzung von rot-schwarz

Ministerpräsident Matthias Platzeck will nach den starken Verlusten von jeweils sieben Prozent für die bisherigen Koalitionsparteien SPD und CDU bei der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag bis Mitte Oktober eine neue Regierung bilden. Der SPD-Landeschef gilt unter Beobachtern als Befürworter einer weiteren Zusammenarbeit mit den Christdemokraten.

Knackpunkt Bildungspolitik

Knackpunkt zwischen beiden Parteien ist die Bildungspolitik. Die SPD will die sechsjährige Grundschule erhalten, einige Sozialdemokraten plädieren sogar für eine Gemeinschaftsschule mit neun Klassenstufen. Dagegen hatte die CDU im Wahlkampf verlangt, die Grundschule auf vier Jahre zu verkürzen und das bisherige dreigliedrige Schulsystem zu erhalten. Nach der ersten Sondierungsrunde am Mittwoch ließ CDU-Landeschef Jörg Schönbohm jedoch Gesprächsbereitschaft erkennen.

Differenzen zwischen SPD und PDS bei Arbeitsmarktreform

Differenzen zwischen SPD und PDS bestehen vor allem bei den von der Bundesregierung geplanten Arbeitsmarktreformen. Die Linkssozialisten lehnen die Hartz-IV-Gesetze generell ab, Platzeck verteidigte sie. PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann hatte vor der Wahl eine Bundesratsinitiative zum Stopp der Reformen gefordert. Ein weiterer Streitpunkt ist der Flughafenbau Berlin Brandenburg International in Berlin-Schönefeld, den die PDS ablehnt.

Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag war die SPD trotz starker Verluste von 7,4 Prozentpunkten mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Partei vor der PDS geworden, die nach einem Plus von 4,7 Prozentpunkten auf 28 Prozent kamen. Die CDU verlor gegenüber der Abstimmung vor fünf Jahren 7,1 Prozentpunkte und kam mit 19,4 Prozent auf Rang drei. Im Parlament ist erneut auch die rechtsextremistische DVU vertreten, für die 6,1 Prozent der Wähler stimmten. (APA/AP)

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