Gesundheitspolitik
Chipkarte: FPÖ gegen weitere Belastungen
Haubner: Einsparungen für zusätzliche Leistungen verwenden - Haider: Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein
Klagenfurt - Mit der Einführung der Chipkarte dürfen aus
Sicht der Freiheitlichen die Patienten nicht weiter zur Kasse gebeten
werden. "Ich stelle ganz klar fest, dass der Hauptverband der
Sozialversicherungsträger die Aufgabe hat, dafür zu sorgen, was mit
der Chipkarte eingespart wird, für zusätzliche Leistungen zu
verwenden und dafür nicht Beitragserhöhungen oder neue Selbstbehalte
heranzuziehen", stellte Parteiobfrau Ursula Haubner am Donnerstag bei
einem Pressegespräch in Klagenfurt fest. "Die FPÖ wird einer Gesundheitsreform unter dem Aspekt weiterer
Belastungen nicht zustimmen", betonte Landeshauptmann Jörg Haider. Er
teilte mit, dass die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit seiner
Anzeige zum Projekt "e-card" (Chipkarte) bereits gegen elf
Verantwortliche Ermittlungen eingeleitet habe. Es sei offenkundig,
dass viele Millionen an Beitragsgeldern verschwendet worden seien.
Unter diesen elf Verantwortlichen finden sich laut "Format"
Vizepräsident Herwig Frad und Sprecher Josef Kandlhofer vom
Hauptverband der Sozialversicherungsträger. (APA)