Wien - Vorerst zurückhaltend reagiert die FPÖ auf die
gestern vom Koalitionspartner ÖVP präsentierte Änderungswünsche
hinsichtlich der rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen
Partnerschaften mit heterosexuellen. Man werde sich die Vorschläge
noch im Detail ansehen, sagte Generalsekretär Uwe Scheuch am
Donnerstag gegenüber der APA. Es habe sich aber gezeigt, dass die
ÖVP-interne Debatte ein "Sturm im Wasserglas" gewesen sei. Von vielen
Forderungen, die erhoben wurden, sei jetzt keine Rede mehr.
Positiv sei jedenfalls, dass sich die ÖVP in zentralen Bereichen
der FPÖ angeglichen habe, meinte Scheuch. Es werde keine
eingetragenen Partnerschaften für Homosexuelle und kein gemeinsames
Adoptionsrecht geben.
Die ÖVP hat eine Reihe von Gesetzen aufgelistet, wo es
Diskriminierungen zu nicht-ehelichen heterosexuellen Partnerschaften
gibt. Betroffen wären etwa das Miet- und Konkursrecht sowie Pflege-
oder Beiziehungsregelungen. Zu konkreten Gesetzen wollte sich Scheuch
noch nicht äußern. Man sei aber gesprächsbereit, Ungleichbehandlungen
zu beseitigen, "wo der Hintergrund keine familienpolitische Steuerung
ist". Man wolle nämlich keine Gleichstellung mit der Ehe "durch die
Hintertür".
Unter Federführung von Justizsprecher Dieter Böhmdorfer will die
FPÖ nun in den nächsten Wochen Gespräche mit der ÖVP führen.
Zeitdruck sieht Scheuch allerdings keinen: "Das ist keine Causa Prima
für die FPÖ". (APA)