SPÖ: Österreich damit im europäischen Vergleich weiterhin "in Schlusslicht-Nähe" positioniert - Grüne: ÖVP hinkt der Bevölkerung hinterher
Redaktion
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Wien/Graz - Enttäuscht zeigt sich die Opposition über die
ÖVP-Vorschläge zur Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften.
Damit positioniere die ÖVP Österreich im europäischen Vergleich
weiterhin "in Schlusslicht-Nähe", meinte SP-Bundesgeschäftsführerin
Doris Bures am Mittwoch in einer Aussendung. Die Grüne Ulrike Lunacek
sieht nur einige wenige Probleme gelöst, die "breite Diskriminierung
von Lesben und Schwulen" werde aber nicht beendet.
Bures: In elf europäischen Ländern existiere ein
Rechtsinstitut für Homosexuelle
Bures verwies darauf, dass bereits in elf europäischen Ländern ein
Rechtsinstitut für Homosexuelle existiere. Sie forderte auch für
Österreich die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft mit
gleichen Rechten und Pflichten wie in der Ehe. Die ÖVP habe
ausschließlich Rechte zuerkannt, die ohnehin über kurz oder lang in
Folge von EU-Richtlinien zugesprochen worden wären.
Lunacek: ÖVP hinkt der Bevölkerung hinterher
Für Lunacek hinkt die ÖVP der "wesentlich fortschrittlicher
denkenden Bevölkerung weit hinterher". Die "Hardliner" um
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hätten sich durchgesetzt, das
"mediale Aufbegehren" der steirischen ÖVP ende mit einer
machtpolitischen Niederlage, so die offen deklarierte lesbische
Abgeordnete. Auch sie forderte ein klares Rechtsinstitut für
Homosexuelle. Es sei aber offenbar "jenseits des Horizonts der ÖVP
anzuerkennen, dass moderne Familien nicht nur aus Vater und Mutter
bestehen, sondern Kinder auch bei lesbischen und schwulen Eltern
leben können und daher zum Wohl dieser Kinder entsprechende
rechtliche Absicherungen benötigen". (APA)
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