Homosexuellenorganisationen kritisieren: "Augenauswischerei"

22. September 2004, 18:06
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"Versuchte Irreführung der Öffentlichkeit seitens der ÖVP", Punkte als neu zu verkaufen, die durch EU bereits geregelt sind

Die Homosexuellenorganisationen kritisieren den ÖVP-Vorstandsbeschluss zu den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Die Vorschläge seien eine "reine Augenauswischerei", so die Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. "Geht es nach der ÖVP, werden gleichgeschlechtliche Paare auch weiterhin benachteiligt", hieß es auch seitens der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation (SoHo).

"Versuchte Irreführung der Öffentlichkeit"

Die ÖVP "hat sich nicht einmal zu einer vollständigen Gleichstellung von gleich- mit verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften durchringen können", so HOSI-Wien-Obfrau Bettina Nemeth. Es sei eine "versuchte Irreführung der Öffentlichkeit seitens der ÖVP", dass sie Punkte, die durch "EU-Regelungen bereits erledigt sind, als große Neuerungen und Fortschritte verkaufen will", ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Alltägliche Fragen wie Erbschaftsrecht und Fremdenrecht wären von der beabsichtigten Regelung nicht berührt", so Högl.

"Lesben und Schwulen werden auch weiterhin keine Möglichkeit haben, ihre Beziehung mit allen Rechten und Pflichten am Standesamt abzusichern", kritisierte SoHo-Bundessekretär Raoul Fortner in einer Aussendung. Er kündigte für Herbst einen konkreten Gesetzesvorschlag an, "an dem sich die ÖVP gerne ein Beispiel nehmen kann".

Steirische Homosexuelleninitiative: Von Vorstellungen der steirischen ÖVP ist nichts geblieben

"Von den Vorstellungen der steirischen ÖVP - eine austrofizierte Variante des deutschen Lebenspartnerschaftsgesetzes - ist nichts geblieben", konstatierte hingegen am Mittwoch der Vorsitzende der steirischen Homosexuelleninitiative, Heinz Schubert, die einstimmigen Beschlüsse des ÖVP-Bundesparteivorstandes.

Rosalila Pantherinnen: Reparaturen waren offensichtlich der Minimalkonsens

Als eine "kleine Sensation" wurde Anfang August von Seiten der schwul-lesbischen Arbeitsgemeinschaft "Rosalila Pantherinnen" der Vorstoß "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe" des steirischen VP-Klubchefs Drexler gewertet. Freude will nun aber keine aufkommen: "Offensichtlich ist man sich auch in der ÖVP bewusst, dass durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften den Menschenrechten widerspricht und damit rechtswidrig ist", so Schubert. "Der Minimalkonsens war offensichtlich, hier Reparaturen anzubringen, bevor es aus Straßburg Urteile gegen Österreich hagelt", hieß es.

Die Rosalila PantherInnen würden bei ihrer Forderung nach einem eigenen Rechtsinstitut bleiben, welches wirklich gleiche Rechte bringe. Der Diskussion findet Schubert jedoch äußerst positiv: "In Österreich machen wir die selbe Erfahrungen wie in anderen Ländern: Je mehr über Lesben und Schwule informiert wird, desto schneller schmelzen dumme Vorurteile." (APA)

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