Viel Kritik an ÖVP- Beschluss zu Homo-Paaren

23. September 2004, 20:50
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Grüne: Die ÖVP hinke der "wesentlich fortschrittlicher denkenden Bevölkerung weit hinterher"

Wien - Die ÖVP hat nun ihre Konsequenzen aus der Sommer-Debatte über die rechtliche Besserstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften gezogen und am Mittwoch im Parteivorstand ein von einer Arbeitsgruppe erstelltes Paket für die Beseitigung von Diskriminierungen beschlossen. Zustimmung findet sie dafürkaum, weder bei der Opposition noch bei den Homosexuellen-Organisationen. Auch der steirische ÖVP-Klubchef Christopher Drexler, der die Debatte losgetreten hat, wünscht sich weiter gehende Maßnahmen.

Drexler begrüßte zwar den Vorstandsbeschluss. Die Debatte werde damit aber nicht beendet sein, ist er überzeugt. Binnen fünf Jahren werde es wohl auch in Österreich ein "Rechtsinstitut" geben, wie es in anderen EU-Staaten schon Standard sei.

Österreich bleibt Schlusslicht

Enttäuscht zeigt sich die Opposition über die ÖVP-Vorschläge. Die ÖVP positioniere Österreich im europäischen Vergleich weiterhin "in Schlusslicht-Nähe", meinte SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Sie forderte auch für Österreich die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft mit gleichen Rechten und Pflichten wie in der Ehe. Die ÖVP hingegen habe ausschließlich Rechte zuerkannt, die ohnehin über kurz oder lang in Folge von EU-Richtlinien zugesprochen worden wären. Die Grüne Ulrike Lunacek sieht nur einige wenige Probleme gelöst, die "breite Diskriminierung von Lesben und Schwulen" werde nicht beendet. Die ÖVP hinke der "wesentlich fortschrittlicher denkenden Bevölkerung weit hinterher". (APA)

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