Ankara - Die türkische Opposition fordert eine
Sondersitzung des Parlaments, um die von der Regierung gestoppte
Strafrechtsreform rechtzeitig vor dem Türkei-Bericht der
EU-Kommission durchzusetzen. "Wir fordern, dass das Parlament am 28.
September zusammentritt und dieses Paket verabschiedet", sagte der
Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei, Deniz Baykal, am
Dienstag.
Bedingung
EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat die
Strafrechtsreform zur Bedingung für die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gemacht. Die Kommission wird
spätestens am 6. Oktober entscheiden, ob sie der EU die Aufnahme
solcher Verhandlungen empfiehlt. Die türkische Regierungspartei AKP
hatte die Abstimmung über das Reformpaket auf Oktober verschoben,
nachdem im Streit um die Kriminalisierung des Ehebruchs keine
Einigung erzielt werden konnte.
Das Vorhaben der AKP, Ehebruch unter Strafe zu stellen, war von
der EU-Kommission scharf kritisiert worden. Gleichzeitig fordert die
Kommission wie auch die türkische Opposition aber eine Verabschiedung
der übrigen Reformbestandteile. (APA/AP)