Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat am
Freitagabend im ORF den Entwurf des Wirtschaftsprogrammes
seiner Partei neuerlich verteidigt. Dass entgegen den ursprünglichen
Plänen nun nur noch von einem Umbau und nicht mehr von einem Ausbau
des Sozialstaates die Rede sei, begründete Gusenbauer damit, dass ein
Ausbau an "finanzielle Schranken" stoßen würde. Vorbild sollten die
skandinavischen Staaten sein, denen es gelungen sei, den
Wohlfahrtsstaat umzubauen und damit Solidarität und Leistung zu
verbinden.
Keine Steuererhöhungen
Steuererhöhungen lehnte Gusenbauer neuerlich ab. Es könne nicht
das Ziel sein, die Steuerschraube anzuziehen. Nach einem Kassasturz
sollte man schauen, wo Erleichterungen möglich seien. Der SPÖ-Chef
betonte, dass sich auch sein Budgetsprecher Christoph Matznetter
nicht für eine Erhöhung der Sparbuch- und der Grundsteuer
ausgesprochen habe.
"Verleumdung"
Er warf in diesem Zusammenhang der ÖVP
"Verleumdung" vor. Zu dem nun auch von der SPÖ angestrebten
ausgeglichenen Budget über einen Konjunkturzyklus meinte Gusenbauer,
wann man einen Überschuss erzielen könne werde davon abhängen, wie
groß das Budgetdesaster sei, das die Regierung hinterlasse. Man müsse
zuerst einen "coolen Blick" auf die Kassenlage mache, um feststellen
zu können, wann ein Überschuss möglich sei.
Zur Finanzierung des Gesundheitssystems will Gusenbauer die
Höchstbeitragsgrundlage auf 4.600 Euro in etwa verdoppeln. Zuerst
müsse es aber eine umfassende Gesundheitsreform geben. Vor einer
solchen Reform wolle er "keinen Euro frischen Geldes" in das System
pumpen. Erst nach einer Reform könne man sehen, wie große die Lücke
sei. (APA)