ÖVP-Lopatka: "Ziel- und Orientierungslosigkeit in der SPÖ" - Amon: SPÖ will Unternehmen belasten - FP-Scheuch: "SPÖ verzweifelt auf Kurssuche"
Redaktion
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Wien - Anlässlich der neuerlichen Präsentation des
SPÖ-Wirtschaftsprogramms durch Parteichef Alfred Gusenbauer übte
ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka erneut Kritik an den Vorschlägen
der SPÖ: Auch der überarbeitete Entwurf bringe "absolut nichts
Neues", so Lopatka bei einer Pressekonferenz am Freitag. Er ortet
vielmehr eine "Ziel- und Orientierungslosigkeit in der SPÖ" und
befürchtet "Einfallslosigkeit", wenn die Sozialdemokraten
Regierungsveranwortung hätten.
"Giftspritzen versteckt"
"Nach zwei Wochen des Zurückruderns von Gusenbauer und Matznetter
im Zweier ohne Steuermann hat man die von Matznetter präsentierten
Giftspritzen für Sparer und Häuselbauer wieder versteckt. Die Frage
ist nur, wann er sie wieder auspackt." Die SPÖ sei mit dem
Wirtschaftsprogramm in die Herbstarbeit "gestolpert". Auch 14 Tage
später sei nichts Neues präsentiert worden, so Lopatka.
Auch ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon rechnet damit, dass es
wieder zu "Relativierungen und Rückziehern" von Seiten der SPÖ kommen
werde. Die SPÖ könne nicht Kurs halten: Beim ersten Entwurf seien
"Anschläge auf Sparer und Mieter" geplant gewesen, nun wolle die
SPÖ Unternehmen belasten, so der Abgeordnete in einer Aussendung.
FPÖ: "Schwammiger statt besser"
Aus Sicht der FPÖ ist die SPÖ mit ihrem neuen Wirtschaftsprogramm "verzweifelt auf Kurssuche". "Die verstaubte Inkompetenz des letzten Konzepts wird nur durch die Oberflächlichkeit dieses zweiten Versuchs übertroffen", ätzt FP-Generalsekretär Kurt
Scheuch in einer Aussendung. Der neue Programmentwurf sei "schwammiger statt besser". Statt sich in "oberflächlicher Phrasendrescherei zu verstricken" solle die SPÖ konstruktive
Oppositionspolitik betreiben, "wie wir Freiheitlichen es immer vorgezeigt haben".
(APA)
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