Wien - Der Sozialrechtler Wolfgang Mazal begrüßt den Begutachtungsentwurf zur Pensionsharmonisierung als "achtbaren Versuch", mit dem das Vertrauen der Menschen in das System wieder hergestellt werden könne. Da das derzeitige System nach den vielen verschiedenen Reformen so kompliziert geworden sei, dass sich kein Mensch mehr auskennt, sei das Vertrauen in dieses zentrale Element des Rechtsstaates untergraben, meinte Mazal am Mittwochabend in einem Pressegespräch. Trotz des Lobes hält er weitere Reformen für notwendig, etwa eine bessere Bewertung der Teilzeitbeschäftigung.

Mazal: "Frauen sind die Gewinner"

Dass im derzeitigen Entwurf vier Jahre der Erziehungszeiten pro Kind pensionsbegründend angerechnet und diese mit 1.350 Euro bewertet werden, findet Mazal "sensationell". Im Vergleich zur Reform 2003 seien deshalb die Frauen die Gewinner, widerspricht das Mitglied der Pensionsreformkommission einem Kritikpunkt der Opposition. Gleichzeitig betont er jedoch: "Es fehlt aber noch etwas. Die familienbedingte Teilzeitbeschäftigung ist noch zu lösen." Und Mazal hat auch einen Finanzierungsvorschlag: "Primärer Ansprechpartner" dafür sollten die Länder sein, weil sie durch die Betreuung der Kinder und der Alten zu Hause entlastet würden.

Als weitere Felder für künftige Reformen macht der Experte einerseits die Invaliditätspensionen und andererseits die jetzt geplante Schwerarbeiterregelung aus. Bei letzterer sieht er die Gefahr, dass sie wie die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Ambulanzgebühr enden könnte.

Offen ist für Mazal auch die Frage der Parallelrechnung für den Übergang ins neue System. Dieses Modell sei zwar für den Moment sinnvoll und unvermeidbar. "Im Interesse des Systemfortschritts" sollte aber der Zeitraum der Parallelrechnung verkürzt werden und nicht bis 2028 reichen. Damit könnte rascher ein Ausweg aus der Kompliziertheit gefunden und Vertrauen geschaffen werden.

Denn das neue System bietet nach Ansicht des Sozialrechtlers die Chance auf Transparenz und Einheitlichkeit. Es sei verständlicher, weil das einheitliche Pensionsgesetz in nur 20 Paragrafen definiert sei. Das geplante Konto schaffe Transparenz. Und ein ganz wichtiger Punkt ist für Mazal die Nachhaltigkeit. Erstmals sei schon im Vorhinein festgelegt, wie das Pensionssystem reagieren werde, wenn sich die wichtigen Parameter wie Lebenserwartung oder Wirtschaftsentwicklung verändern sollten. Damit könnten spätere Diskussionen verhindert werden, meint Mazal. Wenn das gelinge, wäre es "ein Systemfortschritt, der sensationell wäre". (APA)