Stoisits: Vorschlag nicht umsetzbar - Caritas: "Interessante zusätzliche Facette"

17. September 2004, 11:42
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Vorschlag zwar gut gemeint aber betreuungstechnisch problematisch

Wien - Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, steht dem Vorschlag, in jedem Ort eine Flüchtlingsfamilie unterzubringen, skeptisch gegenüber. So würde die Idee des niederösterreichischen Landesrats Josef Plank (V) zur Lösung des Problems zwar vom Solidaritätsgedanken in die richtige Richtung weisen, sei aber leider betreuungstechnisch kaum umsetzbar, meinte Stoisits am Mittwoch in einer Aussendung.

Die Aufteilung der zu Betreuenden auf kleinste Ortschaften würde "die rechtliche, soziale und medizinische Betreuung aufgrund der Zersplitterung extrem erschweren", so Stoisits. Zusätzlich wären Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse dann fast unmöglich.

Einhaltung der Bund-Länder-Vereinbarung gefordert

Daher fordern die Grünen "die Einhaltung der Bund-Länder-Vereinbarung durch alle Bundesländer und den Innenminister". Die Menschenrechtssprecherin zur Zuständigkeit des Innenministers zur Unterbringung der Flüchtlinge: "Es steht ihm nichts im Wege, beispielsweise Kasernen zur Verfügung zu stellen, um die massive Konzentration in Traiskirchen zu beenden."

Ein weiterer Vorschlag seitens der Grünen wäre ein Modell, wonach "die Länder ihren jeweiligen Anteil an den Betreuungskosten in einen gemeinsamen Topf einzahlen und der Länderanteil an der Unterbringung von 40 Prozent aus diesem Topf kommt." (APA)

Caritas begrüßt neuen Vorschlag

Als "interessante zusätzliche Facette" hat Caritas-Präsident Franz Küberl am Mittwoch den Vorschlag des niederösterreichischen Landesrats Josef Plank bezeichnet. Grundsätzlich müsse immer beachtet werden, dass bei der Aufnahme von Asylwerbern Gemeinden nicht überfordert werden dürfen, so der Caritas-Präsident am Mittwoch im Gespräch mit "Kathpress". Daher könne es in bestimmten Fällen durchaus auch sinnvoll sein, in einer kleinen Gemeinde nur eine Familie aufzunehem, in größeren dann aber naturgemäß auch mehr. Wichtig sei dabei aber immer auch, dass die Betreuung der Asylwerber, etwa mit Sprachkursen, gewährleistet bleibe.

Der Caritas-Präsident bekräftigte auch seine Forderung nach mehr innerösterreichischer Solidarität bei der Unterbringung von Asylwerbern. Es gelte, Traiskirchen und jene Bundesländer zu entlasten, die mehr Asylwerber aufgenommen haben, als sie unbedingt müssten. Küberl zeigte sich zuversichtlich, dass die Landeshauptleute ihrer Verantwortung in dieser Frage auch nachkommen werden und "gemeinsam mit ihren Bürgermeistern" geeignete Lösung finden. Letztlich gehe es darum, "die menschenrechtlichen Verpflichtungen" zu erfüllen", so Küberl wörtlich. (APA)

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