Künftig sollen, wie berichtet, die Gouverneure und Präsidenten der 89 föderalen Subjekte nicht mehr direkt gewählt, sondern vom Kremlchef vorgeschlagen und formal von der gesetzgebenden Versammlung abgesegnet werden. Auch sollen Abgeordnete des Parlaments (Duma) nur noch über das Verhältniswahlrecht bestimmt werden; Direktmandate für unabhängige Politiker fallen damit weg.
Sturm der Entrüstung
Der Sturm der Entrüstung im demokratisch gesinnten Bevölkerungsteil ist groß. Was Putin als Stärkung der Einheit des Landes verkauft, wird als Auflösung der föderalen Struktur zugunsten eines Unitarismus gedeutet.
Erstmals werden Vergleiche mit der Diktatur in Weißrussland (Belarus) gezogen. Der Exvorsitzende der liberalen "Union der Rechten Kräfte", Boris Nemzow, sieht die Richtung weg von der Zivilisation hin zur Dritten Welt eingeschlagen.
"Ich hätte das von Putin nicht erwartet", zeigt sich Michail Krasnow, einer der Autoren der Verfassung von 1993, entrüstet. Dass diese erstmals gebrochen wird, steht etwa für den freien Abgeordneten Wladimir Ryschkow und den einstigen Jelzin-Berater Georgi Satarow fest.
"Putin hat mit seiner starken Hand die Verfassung angegriffen", titelte auch die Zeitung Kommersant. Im ausgebrochenen juristischen Streit werden derzeit unterschiedliche Beschlüsse des Verfassungsgerichts bemüht. Es könnte in den nächsten Monaten auch ein Test für die Unabhängigkeit der obersten Verfassungshüter werden, sollte eine Anfrage in der linientreuen Duma überhaupt durchgesetzt werden.
Ist die Verfassungskonformität der angekündigten Maßnahmen umstritten, so zweifeln selbst Anhänger des Putin-Kurses stark an, ob sie irgendeinen Effekt bei der Terrorabwehr haben. Außerdem setze sich Putin selbst dem Risiko aus, künftig für jeglichen Missstand in den Regionen direkt verantwortlich gemacht zu werden, wird eine Kremlquelle in der russischen Presse zitiert.