Peking über Hongkong-Wahl erleichtert

15. September 2004, 10:09
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Demokratische Opposition blieb hinter eigenen Erwartungen zurück - Nur leichte Gewinne im Stadtparlament

Nach den Massendemonstrationen für mehr Demokratie, die am vergangenen 1. Juli eine halbe Millionen Menschen auf die Straßen brachten, hatten Hongkongs Demokraten auf mehr Sitze gehofft. China, dem Hongkong seit 1997 als Sonderverwaltungszone nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" untersteht, erlaubt den 3,2 Millionen Wahlberechtigten bisher nur 30 der 60 möglichen Sitze für das beratende Parlament frei zu wählen. Weitere 30 Sitze werden von den 200.000 Mitgliedern von Interessengruppen vergeben, die in ihrer Mehrheit Peking nahe stehen.

Die Demokraten zeigten sich enttäuscht, weil sie nur drei von jenen Sitzen dazugewannen, die frei gewählt werden durften (30 statt bisher 24). Peking sprach von der "bisher demokratischsten Wahl in der Geschichte Hongkongs". Das Fernsehen meldete eine Rekordbeteiligung von 55,6 Prozent (2000: 43,6).

Die Nachrichtenagentur Xinhua nannte nicht die Namen von drei Siegern, die für die Demokraten einen Sitz gewannen. Unter ihnen der ehemalige Vorsitzende der Demokratischen Partei, Martin Lee, der noch vor kurzem von Chinas Presse als Vaterlandsverräter attackiert wurde, weil er vor dem US-Kongress über Hongkong referiert hatte. Auch der populäre Radioentertainer Albert Cheng, dem sein Sender im Mai (vermutlich auf Druck Pekings) kündigte, wurde gewählt.

Überraschung

Zur Überraschung wurde die Wahl von Leung Kwok-hung. Bei den Hongkongern hat der Aktivist Leung den Spitznamen "Long Hair". Er hat sich mit Spontandemonstrationen und besonders bei Gedenkkundgebungen für das Pekinger Massaker vom 4. Juni 1989 hervorgetan.

Parteianalysten der Demokraten vermuteten, dass der von China mit einer Propagandakampagne öffentlich gemachte Sexskandal um einen Prostituiertenbesuch des demokratischen Kandidaten Alex Ho dem Ansehen der Demokraten mehr als erwartet geschadet habe.

Hongkonger Teilnehmer am China-Gipfel des World Economic Forum in Peking sprachen von einem Ergebnis, mit dem Peking leben kann. Frank Ching, bekannter Kolumnist der South China Morning Post, vermutete, dass das Ergebnis auch den Weg für eine "Versöhnungsinitiative" des unpopulären Hongkonger Verwaltungschef Tung Chee-Hwa ebnen könnte. Tung wolle einen Antrittsbesuch mit allen 60 neu gewählten Abgeordneten beim Volkskongress in Peking machen. Das könnte die Tür für einen Dialog zwischen Peking und der demokratischen Opposition Hongkongs öffnen. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.9.2004)

Johnny Erling aus Peking
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    Der Hongkonger Aktivist Leung Kwok-hung, genannt "Long Hair" freut sich über seine Wahl

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