Finanzminister: "Homepage ist nicht nur einige tausend Euro wert"
Redaktion
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Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) hat am Montag
die Entscheidung der Ratskammer des Straflandesgerichtes Wien
begrüßt, dass die Gerichte für die Homepage-Causa zuständig sind. Die
Entscheidung sei "wie erwartet" gefallen, hieß es in einer Aussendung
am Montag. Und: "Finanzminister Grasser freute sich über dieses
Ergebnis, weil die Argumentation der politischen Gegner einmal mehr
in sich zusammenfällt, wonach die Homepage nur einige tausend Euro
wert gewesen wäre."
Der Minister erwartet nun, dass die Gerichte jenen Behörden
folgen, die bisher eine Steuerpflicht verneint haben: "Vor dem
Hintergrund, dass bereits zwei Mal durch die zuständigen
Verwaltungsbehörden und mehrere Experten festgestellt wurde, dass
steuerlich korrekt gehandelt wurde, begrüßt Karl-Heinz Grasser nun
die von der Ratskammer entschiedene, gerichtliche Zuständigkeit.
Damit könnte nun auch durch eine erstmalige inhaltliche Prüfung der
Steuerpflicht durch Gericht bestätigt werden, dass völlig zu Recht
keine Steuer bezahlt worden ist."
Die Wertgrenze, auf die sich die Ratskammer bei ihrer Entscheidung
stützt, sei freilich ohnehin nicht Ausschlag gebend. "Darüber hinaus
ist die Höhe des Wertes der Homepage für ein Finanzstrafverfahren
letztlich nicht relevant, weil dort wo keine Steuer zu bezahlen ist,
auch kein Finanzstrafverfahren möglich ist", hieß es. (APA)
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