Inland
Opposition begrüßt Entscheidung
Kräuter: Vertrauen in die Justiz wird gestärkt - Pilz: Erfolg der Rechtsstaatlichkeit
Wien - Die Oppositionsparteien begrüßten am Montag die
Entscheidung der Ratskammer am Wiener Straflandesgericht, wonach in
der Causa Grasser eine gerichtliche Zuständigkeit gegeben ist.
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter zeigte sich "hocherfreut":
Mit dieser Entscheidung werde das Vertrauen in die unabhängige Justiz
gestärkt. Bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Staatssekretär
Alfred Finz (beide V) würden sich "die letzten Glaubwürdigkeitsreste
in Luft auflösen". Der Grüne Abg. Peter Pilz sieht in der Entscheidung der Ratskammer
einen "wichtigen Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit". "Damit ist
endgültig klar gestellt, dass die österreichischen Gesetze, entgegen
regierungsinternen Annahmen, auch für den Finanzminister gelten",
meinte er. (APA)