Inland
Volksgruppenförderung: Grüne werfen Regierung Versäumnisse vor
Stoisits: Kanzler muss Rechnungshof-Kritik ernst nehmen - Seit 1995 kein Bericht zur Volksgruppenförderung mehr vorgelegt
Wien - "Versäumnisse, wiederholte Ignoranz und fehlende
Umsetzung der Rechnungshofsforderungen", so kritisiert
Grüne-Minderheitenheitensprecherin Terezija Stoisits (G) das Vorgehen
durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zum Thema
Volksgruppenförderung. Aus der Beantwortung einer parlamentarischen
Anfrage gehe hervor, dass seit 1995 der jährliche Bericht der
Bundesregierung zur Volksgruppenförderung nicht mehr vorgelegt worden
sei, heißt es in einer Aussendung der Grünen am Montag. Der Bundeskanzler begründet das mit der Umstellung auf ein neues
Berichtssystem. Weiters kritisiert Stoisits die fehlende Lösung des
Problems der unausgewogenen Verteilung der Fördermittel zwischen den
Volksgruppen. So wären weitere Forderungen des Rechnungshofs (RH) wie
eine Förderung der Projektarbeit durch Volksgruppenorganisationen und
eine Erarbeitung von Sonderrichtlinien unter Einbindung der
Volksgruppenbeiräte für diese Förderung bislang unerledigt geblieben.
Stoisits: "Der Kanzler muss die Rechnungshofkritik endlich ernst
nehmen und die Volksgruppenpolitik effektiv, ausgewogen und
transparent gestalten". (APA)