Volksgruppenförderung: Grüne werfen Regierung Versäumnisse vor

14. September 2004, 15:09
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Stoisits: Kanzler muss Rechnungshof-Kritik ernst nehmen - Seit 1995 kein Bericht zur Volksgruppenförderung mehr vorgelegt

Wien - "Versäumnisse, wiederholte Ignoranz und fehlende Umsetzung der Rechnungshofsforderungen", so kritisiert Grüne-Minderheitenheitensprecherin Terezija Stoisits (G) das Vorgehen durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zum Thema Volksgruppenförderung. Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage gehe hervor, dass seit 1995 der jährliche Bericht der Bundesregierung zur Volksgruppenförderung nicht mehr vorgelegt worden sei, heißt es in einer Aussendung der Grünen am Montag.

Der Bundeskanzler begründet das mit der Umstellung auf ein neues Berichtssystem. Weiters kritisiert Stoisits die fehlende Lösung des Problems der unausgewogenen Verteilung der Fördermittel zwischen den Volksgruppen. So wären weitere Forderungen des Rechnungshofs (RH) wie eine Förderung der Projektarbeit durch Volksgruppenorganisationen und eine Erarbeitung von Sonderrichtlinien unter Einbindung der Volksgruppenbeiräte für diese Förderung bislang unerledigt geblieben. Stoisits: "Der Kanzler muss die Rechnungshofkritik endlich ernst nehmen und die Volksgruppenpolitik effektiv, ausgewogen und transparent gestalten". (APA)

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