Ariel Sharon warnt vor Bürgerkrieg

15. September 2004, 09:33
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Siedler drohen mit Gewalt gegen Gaza-Abzug - Rechte Politiker: Sharon agiert wie ein Diktator

Mit dem von Ariel Sharon angekündigten Rückzug wird es jetzt ernst, zumindest wenn man die wachsende Erregung in der israelischen Rechten als Gradmesser nimmt. Vor der gestrigen Regierungssitzung sah sich der israelische Ministerpräsident gar veranlasst, vor einem "Bürgerkrieg" zu warnen und seine Minister aufzufordern, sie mögen gegen die "Verhetzung" endlich ihre Stimmen erheben.

Für Sonntagabend hatte die Siedlerbewegung zu einer Demonstration gegen den "Abtrennungsplan" aufgerufen, bei der in Jerusalem an die 100.000 Teilnehmer erwartet wurden. Man wollte mit Fackeln zu Sharons Residenz ziehen und ihm alte Aufnahmen vorspielen, auf denen er selbst vor der Aufgabe von Territorium und der Räumung von Siedlungen gewarnt hatte.

Nazi-Vergleiche

"Wir sehen in den letzten Tagen eine äußerst schlimme Verhetzungskampagne mit Aufrufen, die zu einem Bürgerkrieg anleiten", sagte Sharon. "Lasst die Armee aus diesem hässlichen Spiel!" Vorige Woche hatten Dutzende Hardliner eine Erklärung veröffentlicht, in der die "Entwurzelung" von Siedlern als "Verbrechen gegen die Menschheit" angeprangert wurde. Den Soldaten und Polizisten wurde geraten, den Befehl zur Räumung von Siedlungen zu verweigern. In Interviews wurde die von Sharon geplante "Vertreibung der jüdischen Bevölkerung" mit Naziakten verglichen.

Kurz davor war bekannt geworden, dass die Bewachung von Offizierswohnungen im Westjordanland verschärft wurde, weil Attacken von Rechtsextremisten befürchtet werden. Manche fühlen sich an die Atmosphäre vor der Ermordung von Premier Yitzhak Rabin im November 1995 erinnert, dessen Zugeständnisse an die Palästinenser das Volk gespalten hatten.

"Diktator" Sharon

Die gewählten Rechtspolitiker werfen umgekehrt Sharon vor, jetzt seine Gegner pauschal zu verteufeln, um von seinen Schwierigkeiten abzulenken. Der Premier verhalte sich wie ein "Diktator", indem er demokratische Abstimmungen in der eigenen Partei ignoriere, und sei deshalb der Hauptverantwortliche für die wachsende Kluft. Doch "es wird keinen Bürgerkrieg und keine Befehlsverweigerung geben", beschwichtigte Effi Eitam, der Chef der National-Religiösen Partei. In die gefährlich überreizte Debatte ist nun wieder die Idee einer Volksabstimmung geworfen worden - sie sei das einzige Instrument, das dem Rückzug Legitimität verleihen könnte. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.9.2004)

Ben Segenreich aus Tel Aviv
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    Siedler demonstrieren in der Altstadt von Jerusalem gegen Ariel Sharon

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