"Aus Verzweiflung" will Häupl Polizei übernehmen

13. September 2004, 08:52
28 Postings

Genaue Zahlen zur Finanzierung könne er nicht nennen - Eine zusätzliche Stadtpolizei wird nicht angestrebt

Wiens Bürgermeister Michael Häupl bekräftigt seinen Vorstoß, die uniformierte Polizei der Bundeshauptstadt vom Innenministerium übernehmen zu wollen. Genaue Zahlen zur Finanzierung hat er aber noch nicht. Eine zusätzliche Stadtpolizei will er aber nicht.

* * *

Wien – "Mein Vorschlag ist eher aus Verzweiflung heraus geboren, ich fürchte aber, dass er im Innenministerium nicht aufgegriffen wird", macht sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP) wenig Hoffnung, bald selbst Polizeichef zu sein. Sein Angebot an Ernst Strasser (VP), die uniformierte Polizei der Bundeshauptstadt zu übernehmen, sei aber durchaus ernst gemeint, auch wenn dafür die Verfassung geändert werden müsste.

Denn derzeit ist es verfassungsrechtlich verboten, in Orten mit einer Bundespolizeidirektion einen anderen Wachkörper aufzustellen. "Die Verfassung ist auch schon wegen Politikereinkommen geändert worden, dann wird man es wegen der Sicherheit wohl auch schaffen", wischt Häupl im Gespräch mit dem STANDARD Einwände zur Seite.

Stadt habe vieles übernommen

"Mit dem Pass- und Meldewesen sowie dem Fundamt hat die Stadt in den vergangenen Jahren ohnehin schon viele Tätigkeiten übernommen, die früher bei der Polizei lagen. Jetzt soll uns der Herr Innenminister auch noch die uniformierten Beamten dazugeben und dann reden wir nicht mehr darüber", begründete Häupl sein Angebot. Ihm schwebt vor, die Beamten aus den Einnahmen der Verkehrsstrafen zu finanzieren. Wie hoch das Budget wäre, kann er aber nicht beziffern. Es würde jedoch auch reichen, jene 1000 Beamten, die nach Häupls Berechnungen fehlen, einzustellen.

"Skurril"

Bei der Stadt-ÖVP hält man Häupls Vorschlag dagegen für "skurril" und plädiert statt dessen neuerlich dafür, aus der Rathauswache (die zur Feuerwehr gehört) und den Park-Sheriffs eine eigene "Stadtpolizei" zu gründen, die die Bundespolizei entlasten soll. Was für den Bürgermeister wiederum "eine Forderung ist, die dem Innenminister aus der Klemme helfen soll." Man brauche nur eine uniformierte Polizei in Wien.

Anderswo in Österreich ist die friedliche Koexistenz zwischen mehreren Wachkörpern aber die Regel. In mehr als 40 Städten und Gemeinden gibt es eine Exekutive, die aus dem Gemeinde- und nicht dem Bundesbudget bezahlt wird. Die Größe der Posten ist unterschiedlich: Von rund 40 Beamten wie in Baden bei Wien bis zu Ein-Mann-Betrieben, etwa in Kirchberg in Tirol.

Wachkörper im Ländle

In Vorarlberg hat praktisch jede Stadt einen eigenen Wachkörper. Die Kompetenzverteilung zwischen Stadtpolizei und Gendarmerie ist klar geregelt, beschreibt etwa Hans Abram von der 35 Mann starken Stadtpolizei Dornbirn: "Bei Verkehrsdelikten mit Verletzten oder Einbruchsserien ist die Gendarmerie zuständig. Die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs gehört aber ebenso zu unseren Aufgaben wie Streifendienste." Pro Jahr werden rund 11.000 Fälle in Dornbirn bearbeitet. (DER STANDARD, Printausgabe 11./12.9.2004)

Von Michael Möseneder

Nachlese
Polizei: Häupl blitzt beim Innenministerium ab

  • Eine Verfassungsänderung wäre für den Wiener Bürgermeister kein Hindernis, die Verfassung sei auch schon wegen Politikereinkommen geändert worden.
    foto: standard/cremer

    Eine Verfassungsänderung wäre für den Wiener Bürgermeister kein Hindernis, die Verfassung sei auch schon wegen Politikereinkommen geändert worden.

Share if you care.