Strasser gibt nach: Neues Polizei-Dienstzeitmodell auf Eis

13. September 2004, 08:52
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Rückkehr zum alten Modell - Budget um 103 Millionen Euro erhöht, 800 Neuaufnahmen - FSG-Sprecher: "Dadurch wird Österreichs Sicherheit auch nicht besser"

Wien - Innenminister Ernst Strasser (V) gab am Freitag dem Druck der Exekutivbeamten nach und kündigte bei einem Gespräch mit den Gewerkschaftern die Rückkehr zum alten Dienstzeitmodell mit 1. Oktober 2004 bekannt. Dann endet auch die Probephase des umstrittenen Dienstzeitmodells "Neu", das vor und während des dreimonatigen Tests von rund 97 Prozent der Beamten abgelehnt worden war.

Zufrieden mit dieser Entscheidung zeigten sich im Gespräch mit der APA am Freitag sowohl Hermann Feiner, Sprecher des Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, und Gottfried Haselmayer von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). Allerdings ist das neue, flexible Dienstzeitmodell "leider noch nicht ganz vom Tisch", so Haselmayer. Laut Strasser-Pressesprecher Johannes Rauch werden die Ergebnisse der Testphase evaluiert, dann würden die Gespräche darüber fortgesetzt. Laut Rauch hätte das neue Modell "schon sehr gut" funktioniert.

Dienstzeitmodell war erprobt worden

In den Wiener Bezirken 14 (Penzing) und 15 (Fünfhaus) sowie in der Bundespolizeidirektionen Graz sowie Wels wurde jenes Dienstzeitmodell erprobt, das nach den ursprünglichen Überlegungen nach der Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie allgemein gelten sollte. Kritisiert wurde von der Gewerkschaft vor allem, dass das neue System familienfeindlich, weil nicht so leicht planbar wie das alte Modell sei.

Innenminister Strasser präsentierte den Gewerkschaften am Freitag auch die mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) ausgehandelten Rahmenbedingungen für das Budget 2005. Laut Rauch werde es im nächsten Jahr 800 Neuaufnahmen in der Exekutive geben, das Budgetvolumen werde von heuer 527 auf 630 Millionen Euro - also um 103 Millionen - aufgestockt. "Das heißt, dass wir im Sommer 2005 um 500 mehr Beamte im Einsatz haben als im Sommer 2004." Die zusätzlichen Geldmittel werden laut dem Minister-Sprecher hauptsächlich für technisches Equipment eingesetzt.

400 neue

Laut FSG-Sprecher Haselmayer gehe es de facto aber nur um 400 neue Arbeitsplätze. "Das ist eindeutig zu wenig, immerhin hat diese Regierung vom Jahr 2000 bis 2004 insgesamt 3.000 Posten abgebaut. Durch die Neuaufnahmen wird Österreichs Sicherheit auch nicht besser."

Schwerarbeit

Eine weitere Arbeitsgruppe wurde mit dem Ziel eingesetzt, dem Kanzleramt einen Vorschlag für ein neues Lebensarbeitszeitmodell vorlegen zu können. Dabei geht es darum, dass jene Beamten, die im Dienste der Sicherheit rund um die Uhr Außendienst verrichten, diesen Einsatz positiv angerechnet bekämen und früher in Pension gehen können. GÖD-Sprecher Feiner: "Zwölf Monate derartiger Dienst sollten mehr wert sein als normaler Dienst und mit einem Faktor von eins komma x multipliziert werden." (APA)

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    Innenminister Ernst Strasser gab am Freitag dem Druck der Exekutivbeamten nach: Das neue Dienstrecht wird entsorgt, ab Oktober gilt das alte wieder.

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