Disharmonie

21. September 2004, 19:53
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Ungerechtigkeiten werden fortgeschrieben, weil unterschiedliche Pensionssysteme weitergeführt werden - von Michael Völker

Alles harmonisiert oder was? Von wegen. Das großzügige Herabsetzen der Altersgrenze von 55 auf 50 hat erst einmal dazu geführt, dass insgesamt ein Drittel der Bundesbeamten von der neuen Pensionsregelung, die de facto eine Pensionskürzung ist, gar nicht betroffen ist. Das ist wohl ein Zugeständnis an die mächtige Beamtengewerkschaft, womit auch der Arbeitnehmerflügel der ÖVP seine Forderung "45 Jahre sind genug" brav wieder fallen gelassen hat. Von den insgesamt 430.000 Beamten, die in Österreich dienen, sind aber noch viel mehr von der Pensionsharmonisierung gar nicht betroffen - weil Landesbeamte. Und da hat der Bund - mit Ausnahme der Lehrer - gar nichts mitzureden. So gibt es weiterhin schöne, kleine Beamtenparadiese. Wien legt sich überhaupt quer und setzt seine eigene Pensionsreform mit einem Beharrungsbeschluss gegen einen Einspruch des Ministerrats durch. Wiener Beamte haben es also besser, da wird weniger durchgerechnet, und es kann früher in Pension gegangen werden. Auch Kärnten, dessen Landeshauptmann die Pensionsharmonisierung der Bundesregierung als freiheitlichen Erfolg bejubelt, verweigert sich und geht einen eigenen, sanfteren Weg. Was doch recht seltsam ist. Das rote Burgenland hat ebenfalls ein gemächlicheres Reformtempo gewählt und lässt sich vom Bund keinen Druck machen. Den Landeshauptleuten sind "ihre" Beamten schließlich doch näher. Damit werden Ungerechtigkeiten fortgeschrieben, weil unterschiedliche Pensionssysteme weitergeführt werden. Das gilt auch für die Sozialversicherungen, für Banken unter staatlichem Einfluss, für die Nationalbank. Alle anderen haben das Nachsehen, sie wurden aus dem Pensionsparadies vertrieben. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2004)
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