USA sprechen von Völkermord in Darfur

15. September 2004, 13:08
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Washington fordert Embargo-Androhung durch UN-Sicherheitsrat

New Orleans/Washington/New York - US-Präsident Georg W. Bush hat am Donnerstag erstmals von einem Völkermord in der sudanesischen Provinz Darfur gesprochen. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, das Verbrechen zu beenden. Die USA setzten sich zugleich für eine erweiterte Friedensmission der Afrikanischen Union in dem Gebiet ein.

"Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass in Darfur ein Völkermord stattgefunden hat", erklärte Bush. "Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich gemeinsam mit uns dafür einzusetzen, Völkermord vorzubeugen und zu verhindern." Zuvor hatte bereits US-Außenminister Colin Powell die Gewaltakte in der Krisenregion als Völkermord bezeichnet und die Regierung des Landes sowie arabische Janjaweed-Milizen dafür verantwortlich gemacht.

USA wünscht sich UNO-Kommission zur Untersuchung des Tatbestands Völkermord

Gleichzeitig regte Washington im Weltsicherheitsrat die Bildung einer internationalen Kommission für Darfur an. Sie soll den Tatbestand des Völkermordes in der westsudanesischen Region formal untersuchen. Sollte Khartum den marodierenden arabischen Milizen nicht Einhalt gebieten, muss der Sudan gemäß dem Entwurf für eine neue UN-Resolution mit Wirtschaftssanktionen rechnen.

Die Untersuchungskommission gehört zu den Kernpunkten des US-Entwurfs für eine neue Sudan-Resolution, die am Donnerstagabend erstmals im Sicherheitsrat erörtert wurde. Sollte die Kommission offiziell befinden, dass es sich im Sudan um einen Völkermord handelt, wären die Vereinten Nationen verpflichtet, aktiv zu werden. Weiterhin soll die Kommission "die Schuldigen der (Menschenrechts-)Verstöße in Darfur ausfindig machen, damit diese zur Rechenschaft gezogen werden können".

Lob und Kritik für US-Resolutionsentwurf

Deutschlands stellvertretender UN-Botschafter, Wolfgang Trautwein, lobte den amerikanischen Resolutionsentwurf als "positiv" und hob hervor, dass sich auch die Bundesregierung schon für Ermittlungen in Darfur ausgesprochen habe. Frankreich, Großbritannien, Chile und die Philippinen befürworten die Vorschläge der USA ebenfalls. Dagegen rechnen UN-Diplomaten mit Chinas Einspruch. Auch die Botschafter Pakistans und Algeriens führten vor Beginn der Beratungen Bedenken gegen den Begriff Völkermord an.

USA will Androhung von Strafen

Nach den Vorstellungen Washingtons soll der UN-Sicherheitsrat der sudanesischen Regierung ein Embargo gegen die Erdölwirtschaft des afrikanischen Landes für den Fall androhen, dass innerhalb von 30 Tagen keine wirksamen Schritte gegen die arabischen Milizen in der Darfur-Region erkennbar sind. Die Resolution fordert außerdem, die Zahl der Militärbeobachter in Darfur erheblich aufzustocken.

US-Vertreter sagten, der Terminus Völkermord habe keine rechtliche Konsequenz. Die Verwendung dürfte die diplomatische Debatte aber dennoch beeinflussen.

Die arabischen Milizen terrorisieren seit Monaten die schwarzafrikanische Bevölkerung von Darfur. Sie haben nach Schätzungen von Hilfsorganisationen bereits mehr als 50.000 Menschen umgebracht und etwa 1,4 Millionen in die Flucht getrieben.

Kerry: Völkermord wie in Ruanda verhindern

US-Präsidentschaftskandidat John Kerry hat dazu aufgerufen, in der sudanesischen Krisenregion Darfur einen neuen Völkermord wie 1994 in Ruanda zu verhindern. "Wir können einfach kein weiteres Ruanda akzeptieren", sagte Kerry am Donnerstag bei einem afro-amerikanischen Kirchentreffen in New Orleans (US-Bundesstaat Louisiana). "Wenn ich Präsident wäre, würde ich jetzt handeln", sagte der demokratische Herausforderer von US-Präsident George W. Bush bei der Präsidentschaftswahl am 2. November.

Kerry forderte die sofortige Entsendung einer internationalen Streitmacht zur Entwaffnung der Milizen in Darfur. Der Präsidentschaftsanwärter der Demokraten verlangte ferner von Bush die Berufung eines US-Botschafters zur Afrikanischen Union. Die USA sollten Afrika nicht länger "als Kontinent zweiter Klasse" behandeln.

Fünf US-Senatoren brachten am Donnerstag eine Initiative zur Bereitstellung von 300 Millionen US-Dollar (246 Mill. Euro) an humanitärer Hilfe für Darfur ein. Davon sollten 200 Millionen Dollar sofort den Hilfsbedürftigen in Darfur und im Osten von Tschad, wo viele Flüchtlinge Unterkunft gefunden haben, zukommen, sagte der republikanische Chef des Senatsaußenausschusses, Richard Lugar. Weitere 100 Millionen Dollar sollen demnach nach dem Abschluss eines Friedensabkommens zwischen der Regierung in Khartum und den Rebellen bereitgestellt werden. Der Vorschlag wird von vier weiteren Senatoren unterstützt, darunter auch Demokraten. (APA/Reuters/dpa)

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