EVP will mehr Kontrolle über EU-Kommission

12. September 2004, 21:02
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Größte Gruppe im EU-Parlament fordert u.a., einzelne EU-Kommissare entlassen zu können

Straßburg - Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament hat vom designierten EU-Kommissionschef Jose Manuel Durao Barroso eine Reihe von Zusagen gefordert, die die Arbeit des EU-Exekutivorgans transparenter und die Kontrolle durch das Parlament effizienter machen sollen. Wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte, einigte sich die EVP-Mitglieder am Vorabend auf einen Forderungskatalog mit insgesamt zehn Punkten.

Fraktionschef Hans-Gert Pöttering (CDU) werde in den nächsten Tagen Kontakt mit Barroso und Vertretern der anderen Fraktionen aufnehmen, hieß es. Ziel sei es, eine politische Vereinbarung über die künftige Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission zu treffen. Unter anderem fordert die mit 268 Mitgliedern stärkste politische Fraktion im Europarlament, dass die Kommission ihr Arbeitsprogramm eng mit dem Parlament abstimmt, dieses rasch und umgehend über neue Gesetzesvorhaben unterrichtet und über die Ergebnisse der eingeleiteten Verwaltungsreform auf dem Laufenden hält.

Außerdem soll sichergestellt werden, dass die einzelnen Kommissare die politische Verantwortung für ihre Tätigkeit übernehmen. Die EVP-Fraktion solle damit erreichen, dass Kommissare, denen das Parlament sein Vertrauen entzieht, entlassen werden, erläuterte die Sprecherin. Ferner soll die Kommission nach dem Willen der EVP einzelne Elemente der EU-Verfassung bereits vor deren Ratifizierung umsetzen, insbesondere das Prinzip der Subsidiarität, wonach Entscheidungen auf nationaler oder regionaler Ebene gefasst werden, solange dies möglich ist.

Das Europaparlament hatte im Juli der Ernennung Barrosos an die Spitze des Brüsseler Kollegiums zugestimmt. Über den am 1. November geplanten Amtsantritt der gesamten Kommission wird das Plenum Ende Oktober abstimmen. Zuvor sollen die 24 Kommissare von den einzelnen Fraktionen angehört werden. (APA/AFP)

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