"Haider bezeichnet die Vorgänge im Hauptverband als kriminell und mittlerweile ist ein heftiger Streit um die Verantwortung für das Regierungsdesaster zwischen FPÖ-Minister Haupt und ÖVP-Ministerin Rauch-Kallat ausgebrochen. Ich schlage vor, die gegenseitigen Vorwürfe unter Anwesenheit der Ressortverantwortlichen Haupt und Rauch-Kallat, Hauptverband-Geschäftsführer Kandlhofer, Rechnungshofpräsident Moser und Haider als Auskunftsperson zu klären", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher.
Wichtige Fälle
Derzeit gebe es Terminverhandlungen bezüglich der nächsten Sitzungen des Ausschusses. "Es stehen sehr wichtige Fälle an, wie zum Beispiel die 'Eurofighter-Gegengeschäfte' oder der Rohbericht über das Projekt 'Chipkarte', der bis dahin wohl in einen Endbericht münden wird", so Kräuter im Gespräch mit der APA. So seien eine Reihe von Terminen im Herbst geplant. Die FPÖ könne dann beweisen, ob den "starken Worten" auch der Mut, sich einer parlamentarischen Diskussion zu stellen, folge.
Für die Bevölkerung sei das Projekt "Chipkarte" ein sehr entscheidendes Thema, da bis dato noch immer nicht klar sei, wer die Lesegeräte in den Arztpraxen bezahlen werde. "Dem Vernehmen nach will die Regierung mehr als 50 Euro pro Gerät von der Sozialversicherung abkassieren." Dieser Plan wäre eine "dreiste Zumutung" für die Versicherten angesichts der Millionenverschwendung im Zusammenhang mit der "Chipkarte" im Hauptverband. Derzeit seien die Verhandlungen zwischen Hauptverband und Ärztekammer bezüglich Kostenersatz für die Lesegeräte unterbrochen, so Kräuter.