SPÖ-Wirtschaftsprogramm wirklich jenseitig?

12. Jänner 2006, 16:47
224 Postings

Ist Wirtschaftspolitik nur gut, wenn den Rentnern, Kranken und Invaliden genommen und den Unternehmen gegeben wird? - Ein Kommentar von Caspar Einem

Viereinhalb Jahre schwarz-blaue Regierung und schon gilt, wer faire Verteilung der Lasten verlangt, als wirtschaftspolitisch verrückt? Wirtschaftspolitik ist also nur dann gut, wenn den Rentnern, den Kranken, den Invaliden genommen wird und den großen und profitablen Unternehmen gegeben wird? Also ehrlich: Ich kann nicht glauben, dass die ÖsterreicherInnen alle benebelt sind, bloß weil jetzt eine Regierung dran ist, die andere Maßstäbe hat.

Es ist richtig: Die SPÖ tritt für eine fairere Verteilung der Lasten ein und sie will die Belastung des Faktors menschliche Arbeit reduzieren. Am Beispiel der Kommunalsteuer: Heute zahlen diese für die Gemeinden überaus wichtige Steuer vor allem jene Betriebe, die Beschäftigte haben. Es ist ein Kopfsteuer auf ArbeitnehmerInnen. Wir wollen, dass die Basis verbreitert wird und dass auch der Gewinn als Besteuerungsgrundlage gilt. Dadurch wäre es möglich, die Steuer zu senken – das begünstigt die Betriebe mit vielen Beschäftigten und wenig Gewinn – und das brächte den Gemeinden ein Einnahmen-Plus von ca. 17 Prozent.

Krankenkassen pfeifen aus letztem Loch

Zweites Beispiel: Es ist offen sichtlich, dass die Krankenkassen aus dem letzten Loch pfeifen. Medikamente werden besser und teurer, Krankenhauskosten steigen, die Menschen werden älter und brauchen daher öfter medizinische Behandlung. Die Regierung redet seit vier Jahren von Reform, bleibt aber jeden Vorschlag, der auch die finanzielle Basis der Kassen saniert, schuldig. So fährt das gute System der österreichischen Gesundheitsfinanzierung gegen den Baum. Wir wollen eine Senkung der Kosten ohne Beeinträchtigung der Qualität der Leistungen. Und wir wissen, dass auch dann noch zusätzliches Geld nötig sein wird. Und dazu gibt es den Vorschlag, nach Ausschöpfung aller Kostensenkungspotentiale, die Höchstbeitragsgrundlage von derzeit ca. 3800 € auf ca. 4600 € anzuheben. Das heißt, dass jene etwa 10 Prozent der Einkommensbezieher, die mehr verdienen, als die genannten 3800 € künftig auch mehr zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen müssen. Heute zahlen sie, gemessen an ihrem Einkommen, weniger in das System, als die Bezieher kleiner und kleinster Einkommen.

Absurderweise ist der ganze Wirbel zum SPÖ-Wirtschaftsprogramm an einer hypothetischen Frage, an einer Frage, zu der es keinen Vorschlag der SPÖ gibt, los gegangen, nämlich der Frage, was man tun müsste, um die Besteuerung von Kapitalerträgen fairer zu gestalten. Und die Antwort wäre simpel: Diese Einkommen müssten nur der normalen Steuerprogression unterworfen werden. Dann zahlten ca. zwei Millionen Menschen in Österreich, die keine Steuer zahlen, weil sie so wenig verdienen, keine Kapitalertragsteuer und die, die viel verdienen, wären mit dem Grenzsteuersatz belastet. Das hat Matznetter nicht vorgeschlagen. Im Grunde bleibt da bloß die Frage: Warum eigentlich nicht?

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen. Caspar Einem, ehemaliger Wissenschafts-, Verkehrs- und Innenminister ist derzeit Europasprecher der SPÖ und Vorsitzender des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen.
  • Artikelbild
    foto: standard/cremer
Share if you care.