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Nicht nur das Defizit eines Staates, sondern auch eine Höchstgrenze der Arbeitslosigkeit solle im EU-Stabilitätspakt festgeschrieben werden, fordert der ÖGB-Chef.

Foto: APA/Robert Jäger
Wien - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch fordert die Aufnahme der Arbeitslosigkeit als Kriterium in den europäischen Stabilitätspakt. Konkret stellt sich der Gewerkschafts-Chef die Definition einer Quote vor, die nicht überschritten werden darf und im Fall eines konjunkturellen Aufschwungs reduziert werden sollte. Denn die Verminderung des Defizits dürfe nicht mit steigenden Arbeitslosenzahlen erkauft werden, meinte Verzetnitsch am Samstag in einer Aussendung. Zur Förderung von Wirtschaft und Konjunktur müsse es mehr Flexibilität geben, fordert Verzetnitsch. "Nur so ist die Rückkehr zu mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und sozialer Gerechtigkeit in Europa zu erreichen." Eine Reform des Stabilitätspaktes sei jedenfalls notwendig, "denn der Stabilitätspakt in seiner derzeitigen Form erstickt das EU-Wachstumspotential". (APA)