Bregenz - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat am Donnerstag klargestellt, dass seine Partei nicht für eine Erhöhung der Gesamtsteuerquote eintrete. Diesbezügliche Diskussionen waren zuletzt nach der Präsentation eines Entwurfes für ein neues SP-Wirtschaftsprogramm entstanden. Sehr wohl ändern könne sich aber die Zusammensetzung des Steueraufkommens, meinte Gusenbauer bei einer Pressekonferenz in Bregenz zum Beginn einer zweitägigen SP-Präsidiumsklausur. Ändern möchte er auch das ÖIAG-Gesetz und hofft dabei auf Unterstützung der Regierungsparteien.

"Erster Entwurf"

Parteiinternen Kritikern hielt Gusenbauer entgegen, dass es sich bei dem Papier von Budgetsprecher Christoph Matznetter und Wirtschaftssprecher Johann Moser nur um einen ersten Entwurf handle. Jeder könne noch Änderungsvorschläge einbringen.

Gusenbauer zeigte für die öffentliche Aufregung kein Verständnis. Die SPÖ sei eine "offene Partei", die Diskussion erst eröffnet. Klar sei aber, dass die gesamte Abgabenquote nicht erhöht werden dürfe und es "keine Rückkehr zur Schuldenpolitik" unter der SPÖ geben werde.

"Faktor Arbeit entlasten"

Eine andere Sache sei aber die Zusammensetzung der Steuerquote. Gusenbauer plädierte dafür, ertragreiche Unternehmen stärker zu besteuern, den Faktor Arbeit dafür zu entlasten. Als Beispiel führte er die Kommunalsteuer an. Diese liege derzeit bei drei Prozent der Lohnsumme. Kapitalintensive Betriebe mit wenigen Mitarbeitern würden daher aber nur wenig Kommunalsteuer zahlen. Nötig sei daher ein "Mischverhältnis" aus einem lohn- und gewinnabhängigen Teil. Durch diese Verbreiterung der Bemessungsgrundlage könne man umgekehrt auch an eine Senkung des Steuersatzes denken, so Gusenbauer.

Koalition spottet über "angezählten SP-Chef"

ÖVP und FPÖ begleiten die SP-interne Debatte um das sozialdemokratische Wirtschaftskonzept mit Spott und Häme. "Matznetter und Co. machen in der SPÖ, was sie wollen", ätzt VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka in einer Aussendung am Donnerstag. Hannes Androsch, der Kritik am Wirtschaftsprogramm geübt hatte, müsse dem "angezählten SPÖ-Parteichef" als Nothelfer zur Seite springen. Das groß angekündigte Kompetenzteam stelle sich immer mehr als "Chaostruppe" heraus, meint Lopatka.

Für FP-Generalsekretär Uwe Scheuch ist das SP-Wirtschaftsprogramm eine "echte Frechheit" und von Steuererhöhungen und Belastungen geprägt. "Bei solchen Visionen ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass sich die Führungsdiskussion innerhalb der SPÖ erneut zuspitzt", meint Scheuch. "Der einzige Unterschied zwischen der erfolglosen Finanzpolitik vom ehemaligen SPÖ Minister Edlinger und dem selbst ernannten Finanzexperten Matznetter ist wohl die Schweinchen-Krawatte." (APA)