Wien - Was Privatisierungen angeht, schaltete die Regierung nach den jüngsten Irritationen nun offenbar einen Gang zurück: Jetzt steht auch der geplante Verkauf von Postbuslinien an Private im Zuge der Fusion zwischen den gelben Bussen der Post und den roten der ÖBB (DER STANDARD berichtete laufend). Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ) gibt ein Gutachten in Auftrag, das klären soll, inwiefern diese Teilprivatisierung dem Eigentümer ÖBB und somit dem Staat schaden könnte. Die Gewerkschaft hat bisher stets behauptet, ein Verlust von 50 Millionen Euro sei zu erwarten. In zwei Wochen soll die Prüfung abgeschlossen sein, heiß es am Mittwoch nach einem Postbus-Gipfel.

Zweckoptimismus bei Gorbach

Gorbach übte sich danach in Sachen Postbus-Teilverkauf weiter im Zweckoptimismus: "Er ist gut vorbereitet, und wir liegen voll im Zeitplan." Warum jetzt noch eine Untersuchung durchgeführt werden muss, erklärt seine Sprecherin damit, dass sich dadurch zeigen könne, dass die Zeiträume für eine positive Wirkung möglicherweise andere als die bisher bekannten sein könnten. Die Teilprivatisierung sei jedenfalls ein Regierungsbeschluss, Verzögerungen werde es nicht geben.

Damit steht Gorbach im Widerspruch zu seinem niederösterreichischen FP-Parteikollegen, dem Landtagsabgeordneten Gottfried Waldhäusl, der sich am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit Folgendem zu Wort meldete: "Die Privatisierung ist nur der erste Schritt. Es ist absehbar, dass als zweiter Schritt unrentable Linien eingestellt werden." In Niederösterreich und Oberösterreich sollen laut Ausschreibungsplan die meisten Linien an private Busunternehmer abgegeben werden, ansonsten sind die Steiermark, Kärnten, Tirol, Vorarlberg und Salzburg in unterschiedlichen Ausmaßen betroffen (zu Details siehe DER STANDARD vom 1. September, Seite 16).

Jahrelange Negativeffekte

Der Chef der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, betonte, dass durch die Teilprivatisierung "auf Jahre hinaus negative Fusionierungseffekte festgeschrieben werden". Die eigenen Berechnungen zeigten, dass dadurch auch die ÖBB leiden würde.

Postbus-Betriebsratschef Robert Wurm hofft schon auf das Ende der Teilprivatisierung. An den Belegschaftsberechnungen könne Gorbach nicht vorbei, und die würden für den Postbus "kräftige rote Zahlen" ausweisen, erklärte er. Und eine kleine Hintertür hatte sich auch Gorbach offen gehalten: "Nichts ist in Stein gemeißelt."

Die Grünabgeordnete Gabriala Moser bemerkte am Mittwoch, die Überstellung von beamteten Busfahrern an die künftigen Eigentümer sei nach wie vor ungelöst und könne wegen der versprochenen Jobgarantie "noch zum kostspieligen Verhandlungsfaktor mit der Gewerkschaft werden". (DER STANDARD Printausgabe 02.09.2004)